Plan Puebla Panamá (zweiter Teil)

Chiapas, México 16 de mayo de 2001

Im März diesen Jahres gab die mexikanische Bundesregierung das"Grundlagenpapier" des Plan Puebla Panamá (PPP) einschliesslich einerausführlichen Diagnose der Region bekannt. In der "Einleitung" des `KapitelMexiko´ wird die Bedeutung der Anpassung des "Systems derRegierungsinstitutionen" und der "Regierungspolitik" betont, um "aufkreative Weise die Entwicklungsmoeglichkeiten zu nutzen, die dieGlobalisierung und die Weltwirtschaft anbieten, und ihre eventuellennegativen Einflüsse zu verringern." Dies fügt sich in die Strategie ein,die Rolle und die Souveränität der Regierungen zu verringern, um im Rahmendes NAFTA-Abkommens Raum für die Investitionen der grossen transnationalenUnternehmen zu schaffen.Die Diagnose bestätigt, dass die "grossen regionalen Unterschiede"zwischen dem Zentrum und dem Norden Mexikos auf der einen und demSüd-Südosten ( die Bundesstaaten Campeche, Chiapas, Guerrero, Oaxaca,Puebla, Quintana Roo, Tabasco, Veracruz und Yucatan) auf der anderenSeite "einen ernsten soziooekonomischen Rückstand" erzeugt haben. DasDokument schlussfolgert, dass "der Umstand der Marginalisierung undArmut, die in dieser Region vorherrschen, endemisch ist und auf einemvielfältigen geschichtlichen Ursachenkomplex beruht, einschliesslich einerdiskriminierenden Regierungspolitik in der Vergangenheit." Dennoch wirdals Lösung unter anderem angeboten, dass die Unternehmen des Nordensden Süden mittels Investitionen aneignen, wobei sie sich diePrivatisierungswelle und die billige Arbeitskraft der Campesino und Indígenasdes Süd-Südostens zunutze machen koennen. Die Vergleichsvorteile sindheutzutage noch attraktiver." Diese neue Entwicklungsplanung der Süd-Südostregion Mexikos passtsich ein in eine strategische Perspektive der nationalen Entwicklung, diezum ersten mal ins Auge fasst, in einer Makro-Region von vitaler Bedeutungfür Mexiko teilzuhaben", unter Teilnahme der multinationalen undmultilateralen Organismen, die ein Interesse an der Region haben (Weltbank,Interamerikanische Entwicklungsbank etc.). Laut dem offiziellen Dokumentbeinhaltet der PPP "einen Mechanismus der kontinuierlichen undpermanenten Befragung, um eine regionale, integrierte und langfristigeStrategie unter Einbeziehung der Gemeinden, Doerfer, Bürgerorganisationen,Unternehmer und der verschieden Regierungsebenen. Er soll stets denRespekt vor der Freiheit der Regionen und Einheiten hinsichtlich derBestimmung ihrer eigenen Ziele zur Grundlage haben." Trotzdem sind diebislang durchgeführten angeblichen Befragungen nichts als Makulaturgewesen, und die unmittelbare Zukunft des PPP und die versprochenenArbeitsplätze stürzen vor den Augen des Präsidenten Fox in sich zusammen.Während der ersten fünf Monate der Regierung Fox, von November 200 bisApril 2001, gingen laut offiziellen Quellen landesweit 255 TausendArbeitsplätze verloren. Ausserdem reisst die Wirtschaftskrise in den USAdie mexikanische Wirtschaft mit in den Abgrund. Die Regierung hat gerade ersteine Etatkürzung von 3.375 Millionen Pesos (ca. 375 Millionen US $)angekündigt, wobei einer der hauptbetroffenen Sektoren derLandwirtschaftssektor mit einer Kürzung von 680 Millionen Pesos (ca. 75,5 Millionen US$) sein wird. Mit dem Ziel, die Rückzahlung derAuslandsschulden abzusichern, bewilligte der Internationale Währungsfondseinerseits einen Kontingenzkredit von etwa 20 Milliarden US$ für Mexiko.Dies zwingt das Land zusätzlich auf den Weg der Strukturanpassung imSinne einer verschärften Privatisierungspolitik. Als ob das nichtgenug wäre, haben in den letzten Wochen mehrere Automobilhersteller ihre Toregeschlossen, während weitere damit drohen, dies zu tun. DieMaquilaindustrie verkündet ihre groesste Krise zur gleichen Zeit wie Foxein Programm der Massenentlassung im oeffentlichen Dienst ankündigt und aufseine Lügen besteht: "Kopf hoch, es gibt keine Krise!", " Die Familien, dietatsächlich ihre Arbeit seit November bis heute verloren haben, koennenauf meine Solidarität zählen."In einem "Vision" genannte Kapitel bestätigt das Dokument, dass "besagteRegion sein Potential und seine Charakteristik entfalten wird, um sich ineinen Pol der Entwicklung zur "Weltklasse" in Lateinamerika zu verwandeln"für "ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum (mit Raten oberhalb desinternationalen Durchschnitts und in Aktivitäten, denen Wertsteigerungzugemessen wird)" und eine "effizienten Ressourcennutzung sowie einerkommerziellen Expansion und Integration". Wobei die Region dentransnationalen Unternehmen Wasser, Erdoel, Erdgas, Biodiversität, billigeArbeitskraft, Strassen, See- und Flughäfen anbietet, die für dieBeschleunigung ihres Handels mit dem übrigen Lateinamerika und Asienerforderlich sind.In dem Kapitel "Mission" betont das Dokument, dass der PPP "dieEntwicklung der Süd-Südostregion mittels einer beschleunigten undkoordinierten Einführung von Programmen und Projekten oeffentlicher undprivater Investition zu foerdern und zu konsolidieren sucht; unter anderemInvestitionen in die soziale Entwicklung und Bildung der Bevoelkerung, dieAusdehnung und integrierte Entwicklung der Basisinfrastruktur, dieFoerderung und Entwicklung der Produktion, die Modernisierung undVerstärkung der oertlichen Institutionen und die Erweiterung dertechnologischen Basis in der Region".Im Kapitel "Aktionsumfeld" wird der PPP beschrieben als "langfristiger undvisionärer Plan der integrierten Entwicklung, dessen geographischesEinsatzfeld in seinem Kapitel Mexiko die neun Staaten der RegionSüd-Südosten (Campeche, Chiapas, Guerrero, Oaxaca, Puebla, QuintanaRoo, Tabasco, Veracruz und Yucatan) und in seinem Kapitel Zentralamerikadie sieben Länder dieser Region (Belize, Costa Rica, El Salvador,Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panamá) umfasst." In der gesamtenRegion des PPP leben über 62 Millionen Menschen.Die mexikanische Süd-Südostregion bildet 25,7% des gesamten nationalenTerritoriums und "wird von der mexikanischen Bundesregierung als einestrategische Region für die nationale Entwicklung betrachtet", was imRahmen der Globalisation des neoliberalen Modells zu verstehen ist alsAuslieferung der Reichtümer an die grossen transnationalen Unternehmen."Diese Region ist reich an natürlichen Ressourcen (Klima- und derBodenvielfalt, Wasser im Überschuss, grosse Biodiversität), sie hatausgedehnte Küstengebiete, ist reich mit Energieressourcen ausgestattetund verfügt über eine grosse Vielfalt an Kulturen und Traditionen. DieRegion ist landesweit Hauptproduzent für verschiedene landwirtschaftlicheProdukte, insbesondere Früchte, Kaffee und Kakao. Ihre Hauptbestimmung liegt in derLand- sowie der Forstwirtschaft, der Fischerei und dem Tourismus (inverschiedenen Nischen, wie dem Strandurlaub, dem Kulturtourismus, demAbenteuerurlaub und dem Oekotourismus)". In vielen dieserWirtschaftsbereiche haben die Unternehmen bereits die Kontrolle inne, wieetwa für Kaffee und Kakao die Firma Nestlé oder Pulsar in Hinsicht auf dieProduktion genmanipulierter Gemüse.Das offizielle Dokument bestätigt, dass "ein bedeutender Teil (undinsbesondere die Golfküste Mexikos) beachtliche Vorkommen anKohlenwasserstoffen birgt. Auch die Foerderung von Mineralien (vor allemnicht-metallische) darf nicht ausgeschlossen werden. Ausserdem hat dieRegion das Potential, um ihre Eigenschaft als Meerenge nutzbar zu machen,um hier einen Güterdurchgang zwischen dem Pazifik und dem Golf vonMexiko zu schaffen (...). Wünschenswert wäre ein hoehererIndustrialisierungsgrad in den Industriezweigen, die mit dem wirtschaftlichenSchwerpunkt verbunden sind, und eine industrielle Entwicklung in anderenZweigen mit erhoehter Wertsteigerung." Deswegen versucht der PPP, imSüd-Südosten mehr als 90 Maquilaindustrien anzusiedeln, die einAnziehungspunkt für die indígene und verarmte Bevoelkerung sein koennten.Damit versucht er die Gebiete freizubekommen, in denen sich diestrategischen Ressourcen (Wasser, Biodiversität, Erdoel, ElektrischeEnergie, Gas etc.) konzentrieren. Die Maquilas werden für die Indígenas dieFincas des neuen Jahrhunderts sein.Der PPP wird offiziell als "langfristiger und visionärer Plan derintegrierten Entwicklung" aufgefasst, der Investitionen in strategischenProgrammen und Projekten im Bereich der Kommunikation, Energie,Infrastruktur, Wasserwirtschaft und Industrie auf der Basis oeffentlicherVerschuldung ins Auge fasst. Inmitten all diesen Reichtums des Süd-Südostens Mexikos leben 28,3% der Landesbevoelkerung und befinden sich84% der Landkreise, die als stark oder sehr stark marginalisiert gelten. Mitanderen Worten, es werden die Ärmsten des Landes sein, die den grossentransnationalen Unternehmen die noetige Infrastruktur zur Verfügung stellenwerden, damit diese sich in der Region installieren, um einen Lohn unterhalbdes in den Maquilas üblichen zu zahlen, die strategischen Ressourcenauszubeuten und steuerliche, gesetzliche und alle moeglichen weiterenVorteile zu geniessen, um ihre Produkte zu vermarkten.

Die Reaktion der organisierten Zivilgesellschaft

Vom 10. bis 12. Mai dieses Jahres fand in der Stadt Tapachula, Chiapas, daserste Forum für Information, Analyse und Perspektiven mit dem Titel "DasVolk kommt vor der Globalisierung" (El Pueblo es Primero frente a laGlobalización) statt. Aufgerufen hatten die Diozoese von Tapachula, dasMexikanische Netzwerk der Aktion gegen das NAFTA-Abkommen (RedMexicana de Acción frente al Libre Comercio/RMALC und CIEPAC. Andisem Treffen nahmen 250 RepräsentantInnen aus 131 Organisationen derZivilgesellschaft und von Produzenten aus den mittelamerikanischen LändernLateinamerikas teil; darunter waren 15 Organisationen aus Guatemala, dreiaus El Salvador, sechs aus Nicaragua und 105 aus zehn verschiedenenStaaten Mexikos: Campeche, Chiapas (67 Organisationen), Distrito Federal,Guerrero, Oaxaca, Puebla, Tabasco und Yucatán. Dieses Treffen wargeprägt durch eine intensive kollektive Informations- und Analysearbeitsowie durch die Entwicklung von Alternativvorschlägen zur regionalenProblematik, die der sogenannte Plan Puebla Panamá anzugehen vorgibt. DieTeilnehmerInnen verabschiedeten die folgende Erklärung:"In Erwägung, dass jede Entwicklungsplanung das Ergebnis einesdemokratischen Prozesses sein sollte und nicht das eines autoritärenProzesses, lehnen wir den sogenannten Plan Puebla Panamá aufs Schärfsteab, weil er eine Neuauflage des Projektes der brutalen KolonisierungMittelamerikas (des Süd-Südostens Mexikos und der mittelamerikanischenLänder) darstellt, die Durchsetzung der Interessen des Grosskapitals, derTransnationalen und der Oligarchie. Ein Plan, der die Verarmung der Voelkerund die Zerstoerung unserer Kultur und der Natur nach weiter vertiefenwird.""Wir lehnen kategorisch den Versuch ab, diese Pläne unter Missachtung derInteressen unserer Voelker durchzusetzen. Unser Vorschlag ist die Verstärkungdes Integrationsprozesses entlang demokratischer Prinzipienwie Gleichheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit; allerdings unterBerücksichtigung all unserer jeweiligen Bedürfnisse und kulturellen, sozialenund oekonomischen Unterschiedlichkeiten. Die Geschichte hat uns deutlichgemacht, dass nur durch einen Prozess der Planung und Integration vonunten nach oben der Respekt gegenüber den Rechten der Voelkern,Gemeinden und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit sichergestellt werdenkann, ausgehend von dem Respekt vor der Unterschiedlichkeit.""Wir TeilnehmerInnen verlangen kategorisch, breite Freiräume zu oeffnenfür die Teilnahme, Information, Befragung und politische Debatte mit derZivilgesellschaft und allen Regierungsinstanzen. Wir lehnen jeglicheSimulation oeffentlicher Befragung ab, wie sie in einigen Staaten dermexikanischen Republik durchgeführt worden sind. Dieses antidemokratischeVorgehen widerspricht dem sechsten Abschnitt des Artikels 169 der OIT(Organisation Internacional de Trabajo; Internationale Arbeitsorganisation),die bezug nehmen auf die Rechte der indigenen Voelker; sowie mehrerenArtikeln des Protokolls der oekonomischen, sozialen und kulturellen Rechteder UNO, die unsere Regierungen zu beachten und zu schützen verpflichtetsind.""Nach einer Analyse und Reflexion über die schwere Krise, in der sich dieMehrheit der ProduzentInnen und der Bevoelkerung dieser Region befindet -Produkt einer verfehlten Regierungspolitik, die zum Grossteilantidemokratisch ist - stellen wir fest, dass eine Wiederholung undVertiefung dieser Schemata unter anderem Namen in keiner Weiseirgendeinen Wachstum oder Entwicklung zum Wohl derBevoelkerungsmehrheit garantiert; im Gegenteil droht sie die sozialePolarisierung, Exklusion und die unerträgliche Situation zu verschärfen.""Wir wenden uns gegen die Wiederholung der Strategie der autoritärenInvestition, welche - wie viele der von den Interessen der internationalenmultilateralen Finanzorganismen wie der Weltbank oder derInteramerikanischen Entwicklungsbank nahegelegten Strategien - nicht nurausser Stande sind, die wirtschaftliche Situation zu loesen, sondern sienoch weiter verschlimmern; welche nur dafür da sind, um das Grosskapital,die transnationalen Unternehmen und die nationalen und lokalen Oligarchienabzusichern. Wir betrachten den Plan Puebla Panamá (PPP) als Resultateiner Expansionsstrategie des Kapitals entsrechend der sogenanntenneoliberalen Globalisierung, von welcher das Freihandelsabkommen derAmerikas (Acuerdo de Libre Comercio para las Americas - ALCA) einBestandteil ist.""Beim PPP handelt es sich um ein Programm, das wie bereits dieStrukturanpassungsprogramme und das Freihandelsankommen NAFTAgegen alle Widerstände durchgesetzt werden soll in einer zugespitztenSituation, die die mexikanische Regierung gefoerdert hat, und dassübergreifen soll auf mittelamerikanische Länder, was im besten Fall einenMissbrauch und Missachtung der Souveränität der mittelamerikanischenVoelker darstellt.""Wir denunzieren alle Strategien, die ausgerichtet sind auf die Zerstoerungder nationalen Oekonomie und Land- und Volkswirtschaft, welche dieSouveränität in der Nahrungsproduktion und dem Arbeitssektor absichern.Und deswegen fordern wir die Verstärkung von Widerstandsinitiativen, sowohlin Form einer solidarischen, equitativen und Vorsorgungsoekonomie, wieauch solcher, die die Organisationen der Kaffee- undGrundnahrungsmittelproduzenten entwickelt haben. Wir verurteilen dieAktionen von Biopiraterie, die Aneignung von kultureller Vielfalt mittelsPatenten, die die Privatisierung von kollektiven Kenntnissen zum Ziel haben.Wir fordern Redlichkeit seitens der Institutionen bezüglich einer Aussetzungaller Bio-Forschungsverträge."" Wir wenden uns gegen die Privatisierung der Naturschutzzonen, die denmittelamerikanischen biologischen Korridor in Gefahr bringt. Wirunterstützen die Indígena- und Campesinanaturschutzgebiete. Wirverurteilen den Handel und Import von genveränderten Lebensmitteln, darunterMais, wegen den Risiken für die Umwelt und die oeffentliche Gesundheit.Wir verurteilen den Versuch, die oeffentlichen Dienste wie dasGesundheitswesen, das Bildungssystem u.s.w. zu privatisieren. Diese sindinternationale Pflichten einer jeden Regierung.""Wir rufen dazu auf, alle Formen von Widerstand zu entwickeln und zuverstärken und neue alternative Formen zu unterstützen und zu ermutigen.Wir klagen energisch gegen die Reproduktion des infamen Verhaltens derAntimigrationspolizei, die die mexikanische Regierung gegen unserezentralamerikanischen Brüder und Schwestern einsetzt, genau wie dieRegierung der Vereinigten Staaten gegen die mexikanischen Migranten undgenerell LateinamerikanerInnen vorgeht. Deswegen fordern wir, dass jedwedeIntegrationspolitik die Wurzeln der Ausweisungen unserer Landleute bekämpftund auf jeden Fall ihre Menschenrechte garantiert."" Wir verlangen die Entkriminalisierung der Migration unter Berücksichtigungder Unterschiedlichkeit der Gruppen, hinsichtlich Geschlecht, Alter undethnischer Zugehoerigkeit, die eine besondere Beachtung erfordern. DieMittelamerikanerInenn, die in die USA emigriert sind, sind Teil dermittelamerikanischen Voelker, und genau wie wir unsere Rechte alsMenschen und MigrantInnen verteidigen, sollten wir versuchen, an derEntwicklung unserer Herkunftsländer teilzuhaben.""Wir schliessen uns der Ablehnung an, die der Nationale Indígenakongress(Congreso Internacional Indígena - CNI) gegenüber der Entstellung desGesetzes über Rechte und Kultur der Indígenas ausgedrückt hat, die von derMehrheit der mexikanischen Gesetzgebung gebilligt wurde. Dieses verweigertden indígenen Voelkern den Charakter als Rechtsperson, die Autonomie undden vollen Genuss ihrer Ländereien und der natürlichen Ressourcen. Wirfordern die Wiederaufnahme des Cocopagesetzes und seineEingliederung in die Verfassung."" Wir drücken unsere Ablehnung gegenüber dem Versuch aus, den Prozessder untergeordneten und autoritären Integration unserer Voelker durchArmeeeinsätze und militärische Einschüchterung durchzusetzen. Wir forderndie definitive Einstellung der US-Operationen und die Aufloesung derUS-Basen in unserem Territorium. Wir solidarisieren uns mit der Forderungdes kolumbianischen Volkes, den Aufstandsbekämpfungsplan und dieInvasion des US-Imperiums zu stoppen."" Wir fordern die Freilassung von Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera,oekologische Campesinos, die in der Wüste von Guerrero im Gefängnis sind,weil sie ihre Wälder gegen die Plünderung durch transnationalenUnternehmen verteidigt haben. Wir klagen die Missachtung der reproduktivenRechte der Frauen mittels erzwungener Geburtenkontrolle undZwangssterilisationen an, durchgeführt in oeffentlichen Programmen, dieinternationale Finanzorganismen wie die Weltbank empfehlen.""Angesichts dieses Panoramas drängen wir auf die Ablehnung vonMegaprojekten, wie sie der Plan Puebla Panamá vorsieht, und fordern vonden Regierungen unserer Länder eine oeffentliche und fundierte Debatte, diedie wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und oekologischen Auswirkungensowie die Diskussion über alternative Projekte für Entwicklung und Investitionmit einbezieht. Wir TeilnehmerInnen verpflichten uns, einen alternativenPlan Puebla Mexiko zu foerdern und aufzubauen, welcher die Interessenunserer Voelker widerspiegelt. Aus diesem Grund rufen wir zur Gründungeiner sozialen mittelamerikanischen Allianz (Alianza Social Mesoamericana)auf,im Sinne einer Verstärkung der kontinentalen sozialen Allianz (AlianzaSocial Continental).Center for Economic and Political Investigations of Community Action, A.C.CIEPAC, member of the "Convergence of Civil Organizations for Democracy"National Network (CONVERGENCIA)Centro de Investigaciones Económicas y Políticas de Acción ComunitariaCIEPAC, A.C.Eje Vial Uno, No. 11Col. Jardines de Vista Hermosa29297 San Cristóbal, Chiapas, MEXICOTelephone:in México: 01 967 85832from outside Mexico:: +52 967 85832