"Der Plan Puebla-Panama, Neuauflage des porfiristischen Projektes" Von Andrés Barreda, Analytiker der UNAM
La Jornada, 23. April 2001 (Übers.: Patricia Mellmann)

Der Plan Puebla-Panama ähnelt mehr einem porfiristischen Projekt  als einer wirklichen Antwort, um das Ungleichgewicht zwischen dem Norden und dem Süden des Landes auszugleichen. Hinter dem foxistischen Projekt verbirgt sich die Absicht, den Südosten in eine Plantage tropischer Produkte zu verwandeln; der Errichtung einer Abfangmauer, um mittels Maquilas2 die Migrationsströme zu regulieren; der Privatisierung von Wasser und Energiequellen und der Ausbeutung des größten Reichtums der Region, der Biodiversität, für die Genmanipulation.

Seit seiner öffentlichen Präsentation wurde das ehrgeizigste Unternehmen der Regierung von einigen ihrer augenscheinlichen Nutznießer, unter ihnen die Zapatisten, angefochten. "Es wird keinen Plan und auch niemandes Projekt mehr geben, in dem wir nicht einbezogen sind", war die durch Subcomandante Marcos übermittelte Botschaft am 26. Februar an die in Cancun versammelte Elite. Die offizielle Reaktion auf die Armut des mexikanischen Südostens zu sein, hat das Programm weder bekannter noch beliebter gemacht.

Der Analytiker Andrés Barreda macht darauf aufmerksam, dass es kompliziert ist, einen exakten Überblick des Planes zu geben, da kein abgeschlossenes, vollständiges Dokument seitens der Regierung vorliegt, eine Tatsache, die man bis hin zu Florencio Salazar, dem Koordinatoren von Puebla-Panama erkannt hat. Als Referenz existiert eine Reihe von Dokumenten, unter ihnen "Auch der Süden existiert", u.a. ausgearbeitet vom heutigen Leiter des Mexikanischen Instituts für Sozialversicherung, Santiago Levy.

Diese Arbeit kritisiert die ungleiche Entwicklung, die derzeit im Lande vonstatten geht und schreibt sie dem zentralistischen Eingreifen des mexikanischen Staates zu, das ein freies Funktionieren der Gesetze des Marktes nicht zulässt. Weil diese Gesetze nicht griffen, kamen vergleichbare Vorteile einer jeden Region nicht zur Wirkung. Das ist seine Erklärung dafür, weshalb der Südosten so weit zurückgeblieben ist.

Die Diagnose ist kein Problem, stimmt der Doktor für Ökonomische Geographie zu. Der Konflikt beginnt bei den vorgeschlagenen Lösungen zur Überwindung dieser Marginalisierung. Wenn man davon redet, dass die Gesetze des Marktes wirken müssen, bezieht sich dies auf den internationalen Markt, auf die Unterordnung unter den Reproduktionszyklus der Arbeitskraft der Vereinigten Staaten. Und wenn das Dokument z.B. erwähnt, dass der Süden sich unter bestimmten Perspektiven entwickeln müsse, so ähneln diese sehr der porfiristischen Idee, den Südosten in eine Region des Agrarexportes umzuwandeln.

Benachteiligung der Landwirte

Er weist nach, dass in den letzten Regierungsperioden (je 6 Jahre) die Landwirte im Zentrum und im Norden des Landes benachteiligt worden seien, vorsätzlich die mexikanische Getreideproduktion demontierend, um die Landwirtschaft in den internationalen Zyklus einzubinden, in dem der Osten der Vereinigten Staaten das landwirtschaftliche Zentrum der Hemisphäre ist. In diesem Schema wird es dem mexikanischen Südosten zukommen, tropische Produkte zu verkaufen - u.a. Mamey, Mango und Banane- und sich in ein Treibhaus der Genmanipulation zu verwandeln.

Der Universitätslehrer verweist auf die Biodiversität als den größten Reichtum der Region und diese erkläre das Interesse der Gruppe Pulsar, des Unternehmers Alfonso Romo für Chiapas. Sein Unternehmen ist mit mehr als hundert Büros in der ganzen Welt eines der weltweit Führenden im Umgang mit Fruchtsamen und genetisch verändertem Gemüse -und sei es nur, um das Ziel der Züchtung einer Gurke zu erreichen, die den Durchmesser eines Hamburgers hat oder um die Maisproduktion zu steigern. Er verweist auf Kulturen der Zukunft, einen auf Englisch für das Unternehmen herausgegebenen Text, um das Interesse für den Südosten nachzuvollziehen. Hier äußert man sich zu Chiapas als einer Region "der Herkunft". So bezeichnen die Biologen Orte, in denen es möglich ist, Arten zu finden, die zwischen den heutigen Pflanzen liegen und die notwendig sind, um die durch Mißbrauch von Düngemitteln und Pestiziden schwerkranke weltweite Landwirtschaft neu zu beleben. Das Paradies für Unternehmen, die im Bereich der Gentechnologie arbeiten. Die tropischen Wälder von Chiapas, die Gebirge und sumpfigen Tiefländer - wo für den Norden der USA und für den Amazonas typische Ökosysteme nebeneinander existieren- sind eine Quelle des Reichtums, die viele anzieht. Außerdem, argumentiert Barreda, durchzieht der Gürtel der Korallenriffe diese Region; dies ist wichtig, weil in Bezug auf die Biodiversität die Korallenriffe im Meer das sind, was die tropischen Wälder auf dem Lande sind. Als ob es damit nicht schon genug wäre, konzentriert diese Zone etwa 30 Prozent der Wasservorräte des Landes und es ist absehbar, dass sich als Folge des Prozesses der weltweiten Desertifikation ein noch größerer Anteil der Regenniederschläge hier konzentriert, und zwar von bis zu 60 Prozent in den nächsten Jahren.

Trotz des Paradoxons, der Ort zu sein, wo der meiste Regen fällt und fallen wird, sehen die Karten, die der Text von Santiago Levy präsentiert, die Einführung von Bewässerungssystemen vor. "Ich nehme an, dass diese für Treibhäuser vorgesehen sind", -so der Forscher- denn Alfonso Romo hat vor vier Jahren davon gesprochen, eintausend davon für genmanipulierte Kulturen zu installieren.

Beiläufig erinnert er daran, dass der größte Erfolg der Betriebe von Pulsar, die schon in Tapachula arbeiten, die Produktion von Gurken mit dem Durchmesser eines Hamburgers sei. "Sicherlich wird Vicente Fox auf diese Weise das Hungerproblem lösen". Vor dem Hintergrund der internationalen Wasserkrise sei dieses Element zu einem fundamentalen geworden, für Landwirtschaft und Energiegewinnung gleichermaßen.

Tatsächlich schließt der Plan verschiedene Projekte ein, wie die Talsperre Boca del Cerro -ein Traum der CFE4 seit 1986-, deren Bau die Überflutung von archäologischen Ruinen und die Zerstörung der Umwelt in einem prioritären Schutzgebiet nach sich ziehen würde, wie in Ocosingo, an der Grenze zu El Petén.

Ein anderer Aspekt, der sich aus dem Plan ableiten läßt, ist die Regulierung der Einwanderungsströme mit Hilfe der Korridore von Maquilas. "In dem Land haben wir, gefolgt von Südkorea, den größten Migrationsstrom der Welt. So gibt es allein in den Vereinigten Staaten 20 Mill. Mexikaner, 10 Mill. aus jüngerer Zeit und noch einmal die gleiche Anzahl dort Geborener. Es genügt, den Unterschied zwischen dem ersten und dem zweiten Standort zu betrachten: ein Bundesstaat der Republik, Oaxaca5, hat drei Millionen Migranten. Wir befinden uns inmitten eines brutalen Stromes." Aber es sind nicht nur Mexikaner auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven in den USA. Das Territorium wird auch von Leuten anderer Nationalitäten durchquert, vor allem von Latinos, die es als Zubringerstraße zum Nachbarland betrachten. In letzter Zeit kommen sogar Chinesen hier durch. Daher ist ein Ziel der Maquila-Korridore das, sie zu einem Abwehrdamm zu machen. Dies entspricht nicht so sehr den Bedürfnissen dieses Landes, sondern den Interessen der Drittländer.

Andererseits fördert die Maquila die Verdrängung der Bauern von ihrem Land, um sie zu Arbeitern zu machen. Die verlassenen Parzellen gestatten eine Neustrukturierung der ländlichen Wirtschaft im Sinne der Ankurbelung von Agrarexport-Projekten.

"Der Plan Puebla-Panama bedeutet nicht nur Billiglohnfabriken, Nutzung strategischer Ressourcen, sondern die Kontrolle der Migrationsströme und interozeanischen Verkehr. Was letzteren betrifft, so wird voraussichtlich der Panama-Kanal in den nächsten Jahren überlastet sein und man wird nach Alternativen suchen müssen, vor allem, da das weltweite Wirtschaftszentrum sich nach Asien verlagert hat; auf diese Weise werden das Südchinesische Meer und die Karibik sich in die meist befahrenen der Welt verwandeln...".

Komplexes Verhandlungs-Szenario - Ist der Plan der Abkommen von San Andrés umsetzbar?

"Sollte man den Übereinkünften von San Andrés zustimmen -und auch, wenn man sie um nicht ein Komma verändert-, ist man noch sehr weit von deren Umsetzung entfernt. Sie lassen sich per Gesetzesverordnungen oder staatliche Gesetze außer Kraft setzen. Den Gesetzesvorschlag der COCOPA unterstützen bedeutet nichts endgültiges, aber mit diesen Verhandlungen gewinnt Fox an Kraft, jedoch auch die indigenen Völker. Wir werden in eine komplexere Verhandlungs-Szenerie eintreten, weil diese Abkommen den Kommunen die Fähigkeit der Nutzung und des Genusses der natürlichen Ressourcen ihrer Ländereien und Territorien geben.

" Auch werden sie das mittlere Niveau an Demokratie anheben, weil die restlichen Gemeinden sagen werden: 'Wenn diese Kommunen diese Rechte erlangen, warum die anderen nicht auch'. Das gesamte Land wird das gleiche einfordern. Dies ist einer der voraussichtlichen Konflikte bei der Verabschiedung des Gesetzes: es würde Grundlagen für mehr demokratischen Rechte schaffen. "Paradoxerweise verlangt der Plan viele Investitionen und kann nicht vorangetrieben werden, wenn in Oaxaca, Guerrero und Chiapas Krieg herrscht. Um ein wirkliches Investitionsprojekt anzukurbeln ist die Befriedung der Region das erste, was sie machen müssen.

"Die Abkommen von San Andrés bremsen nicht notwendigerweise die Maquila-Korridore. Vielleicht ist es den Leute recht, dass auf ihrem Boden eine steht, wenn sie ihnen nützt. Es gibt Kommunen, wo die Maquila sich in eine Art Selbstverwaltung umgewandelt hat, was ermöglicht hat, Prostitution, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung zu umgehen.

"Die Maquila ist ebenso wenig der Teufel. Wenn die Leute sie eingrenzen können, ist dies eine Möglichkeit der Beschäftigung... obgleich unter sehr schweren Bedingungen. Sagen wir, daß dies eine weniger inhumane Option darstellt, um sich in den Kontext der Globalisierung einzufügen.

Neuauflage der regionalen Entwicklungspolitik

Eines der Basisdokumente des Planes Puebla-Panama ist "Auch der Süden existiert", verfaßt von Santiago Levy, Georgina Kessel und Enrique Dávila. In ihm wird erklärt, daß die Chiapas-Problematik umfassender sei, daß sie die gesamte Region des Südostens des Landes umfaßt und zeigt, daß die Überwindung seines Rückstandes "ein gründliches Überdenken der regionalen Entwicklungspolitik" erfordert.

Er schlägt vor, die Region in den nationalen Kontext einzugliedern und die Strukturprobleme zu lösen, welche die Entwicklung gehemmt haben. Sein Entwurf enthalte "grundlegende Änderungen der bisherigen Politik".

Er geht davon aus, daß die von der Bundesregierung angewandte Politik in den letzten fünf bis sechs Jahrzehnten implizit die wirtschaftliche Entwicklung der Region behindert hat. Deshalb müßten nun Mittel gefunden werden, welche die Unterschiede ausglichen.

Einige der Indikatoren, die das Dokument vorschlägt, sind folgende: der Südosten verfügt über ein Territorium von 24 Prozent und über 23 Prozent der Bevölkerung. Etwa 43 Prozent seiner Einwohner sind in Ortschaften mit weniger als 2500 Bewohnern angesiedelt. Das bedeutet, daß der größere Anteil der Leute in ländlichen, verstreuten Gemeinden lebt. Der Prozentsatz der über 15-Jährigen, die lesen und schreiben können, beträgt 80.8 Prozent gegenüber 91.7 Prozent im Rest des Landes, 21 Prozent im schulpflichtigen Alter können nicht lesen und schreiben.

Die Geburtenrate liegt bei 3.1 Prozent, gegen 2.8 Prozent im Rest von Mexiko. Die Lebenserwartung liegt unter dem Durchschnitt bei 71.6 Prozent (por ciento - wie jetzt, nicht Jahren??) gegen 78.3 und die Kindersterblichkeit von Oaxaca und Chiapas ist doppelt so hoch wie im Distrito Federal. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass die soziale Rückständigkeit gleichzeitig Grund und Resultat ihrer produktiven Rückständigkeit ist.

Er hinterfragt ebenfalls den Zentralismus der offiziellen Politik. Als Beispiel führt er an, daß Mexiko-Stadt zahlreiche Zuschüsse für die Versorgung mit Trinkwasser, für Drainage, Kanalisation, öffentlichen Nahverkehr, Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur erhalten hat, was eine größere Bevölkerungsdichte nach sich zog.

Er spricht von der Notwendigkeit, sowie Schienen-, als auch Straßensystem zu dezentralisieren und führt an, daß eine bessere Anbindung des Südostens an die USA nicht nur der Region zugute käme, sondern auch der Landeskonjunktur. Er sieht den Bau von zwei Straßenachsen vor, am Golf und am Pazifik und eine

Straße, die den Isthmus durchquert und die Länder miteinander verbindet (so wie es in dem Plan steht). Auch sieht er die Modifizierung der Hydro-Agrar-Struktur vor, welche bislang nur dem Norden zugute kam. Er kritisiert die Einschränkungen in Artikel 27, die den Besitz von ausgedehnten Ländereien und die Pflanzungen von Kaffee, Banane, Zucker, Ölpalme und Holzprodukten betreffende Landwirtschaft behindern. Die Veränderungen betreffen Preise und Tarife im öffentlichen Sektor, Landbesitz und die Deregulierung und Veränderung der Zuwendungs-Politik auf dem Lande.

* * * Fußnoten

1 Porfirius Diaz: Mexikanisches Staatsoberhaupt von 1876 bis 1911, diktatorische Verhältnisse während seiner Regierungszeit, die sich zuspitzenden sozialen Mißstände (95 % des mexikanischen Bodens liegen in den Händen von 1 % der Bevölkerung) führen 1910 zur Mexikanischen Revolution

2 Maquilas: Billiglohnfabriken

3 Cancún: Dort fand Ende Februar ein Wirtschaftsgipfel mit Repräsentanten aller mittelamerikanischen Ländern statt und wurde zum ersten Mal der Plan Puebla-Panama öffentlich vorgestellt.

4 CFE: Comisión Federal de Electricidad

5 Oaxaca: einer der ärmsten Bundesstaaten mit hohem indigenen Bevölkerungsanteil im Süden Mexikos

6 San Andrés: seit April 1995 neben San Cristóbal de las Casas Verhandlungsort von EZLN und Regierung unter Beteiligung von CONAI (Vermittlungskommission des damaligen Bischofs von Chiapas, Samuel Ruiz) und COCOPA (Comisión de Concordia y Pacificación). Dort wurden 1996 Abkommen zur Autonomie der Indígena-Kommunen erzielt und unterzeichnet, die jedoch seitens der Regierung nie umgesetzt wurden, im gleichen Jahr  wurden die Friedensverhandlungen abgebrochen.

7 Los Pinos: Präsidentensitz