Von Wolf-Dieter Vogel
(Mexiko-Stadt, 4. Dezember 2006, poonal).- Wenige Tage nach dem
Amtsantritt des konservativen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón
am 1. Dezember verschärfen die Sicherheitsbehörden weiter die Repression
gegen Aktivisten der "Versammlung der Bevölkerung Oaxacas" (Appo) aus
dem südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Auf der Suche nach mutmaßlichen
Appo-Anführern stürmte die Polizei Schulen, um Lehrer festzunehmen,
gegen die Haftbefehle wegen Beteiligung am Aufstand in der gleichnamigen
Landeshauptstadt vorliegen. Zudem wurden am Montag wenige Stunden nach
einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt der Appo-Sprecher Flavio Sosa
sowie drei weitere Aktivisten des Bündnisses verhaftet. Sosa wird
Entführung, Raub, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Quelle: http://www.comunistas-mexicanos.org/
Sosa war in die mexikanische Hauptstadt gekommen, um sich für eine
Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Bundesregierung stark zu
machen. Außerdem wolle er der "Verfolgung durch die Polizei und durch
die Killer von Ulises Ruiz" entkommen, erklärt der Appo-Sprecher mit
Blick auf Gouverneur Ruiz, dessen Absetzung die Appo seit Mitte Juni
fordert. Sosa wurde in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht.
In der südmexikanischen Touristenstadt war es am Samstag vergangener
Woche (25. November) erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen
Appo-Aktivisten und der Bundespolizei gekommen. Das Bündnis hatte
mobilisiert, um ihrer Forderung nach Absetzung von Ruiz Nachdruck zu
verleihen. In anschließenden Straßenschlachten wurden 141 Menschen
verhaftet und in ein 1200 Kilometer entferntes Gefängnis gebracht. Am
Mittwoch (29. November) wurde die erklärte der PFP-Einsatzleiter Ardelio
Vargas Gosado mit Blick auf den seit einem halben Jahr andauernden
Konflikt, der 17 Menschen das Leben gekostet hat.
Der neue Präsident Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN)
hatte bereits vor seiner Amtsübernahme keinen Zweifel daran gelassen,
dass er auf eine harte Linie gegen die Opposition setzen wird. Der
PAN-Politiker hat in seinem wirtschaftsliberal und konservativ
ausgerichteten Kabinett deutliche Akzente gesetzt: der als rechter
Hardliner bekannte Gouverneur des Bundesstaates Jalisco, Francisco
Ramírez Acuña (PAN), wird das Innenministerium führen. Acuña trägt die
politische Verantwortung für die Folter an Globalisierungskritikern, die
nach einer Demonstration gegen einen EU-Lateinamerika-Gipfel im Jahr
2004 in der Hauptstadt Guadalajara festgenommen wurden. Die Ernennung
Acuñas sei ein Ausdruck von "Calderóns Geringschätzung der
Menschenrechte", urteilte der Menschenrechtsdachverband "Todos los
Derechos para Todos".