Von H. und S., 12.04.2008
Vom 09. - 10.April 2008 fand in Oaxaca das "Foro Estatal por la Defensa
de los derechos de los Pueblos de Oaxaca" (Bundesstaatliche Treffen zur
Verteidigung der Rechte der Bevölkerung von Oaxaca) unter dem Titel "La
lucha sigue hasta vencer por una Oaxaca libre" (Der Kampf geht weiter
bis zu einem freien Oaxaca) statt. Der 10. April ist zugleich der
Todestag des mexikanischen Revolutionsführers Emiliano Zapata. Zu dieser
Konferenz kamen um die 200 Leute darunter ungefähr 10 internationale
AktivistInnen und JournalistInnen. Überschattet wurde das Treffen durch
die Ermordung zweier Aktivistinnen des freien Radios "La voz que rompe
el silencio" ( Die Stimme die das Schweigen durchbricht).
Die beiden Compañeras Teresa Bautista Merino (24 Jahre) und Felícitas
Martínez Ramírez (20 Jahre) wurden auf dem Weg zur Konferenz nach Oaxaca
Stadt von schwer bewaffneten ermordet. Verletzt wurden drei weitere
Menschen die sich im selben Auto befanden: die 22 Jahre alte Cristina
Martínez Flores, ihr 30 jähriger Mann Francisco Vásquez Martínez und
deren dreijähriger Sohn Jaciel Vásquez Martínez. Die beiden
Radiosprecherinnen wollten die "Diskussionsrunde der
Informationsverbreitung in den Gemeinden und unabhängige freie Medien"
bei demselbigen Forum leiten. Dieser Gewaltakt wurde ganz klar als
Einschüchterungsversuch seitens der Regierung verstanden um die
Reorganisierung des Widerstandes in Oaxaca zu unterdrücken. Trotz dieses
schrecklichen Vorfalls fand die Konferenz statt.
Am Anfang des Treffens gab es ein offenes Mikrofon wo betont wurde, dass
der Kampf weiter geht und eine Fortsetzung des Jahrhunderte alten
Kampfes der indigenen Bauer und Bäurerinnen ist. Der Kampf sei ein Kampf
von Unten gegen Ausbeutung und für Solidarität, so die Teilnehmenden. Es
wurde an den Aufstand von 2006 gedacht und dass an dem Leitspruch "El
pueblo no se vende" (Die Bevölkerung wird nicht verkauft) festgehalten
wird, egal ob die Regierung ihre repressive Strategie weiterverfolge.
Weiter ging es mit Vorträgen der partizipierenden Organisationen und
Kollektiven. Bei dem Vortrag von der Organisation OIDHO ( Organizaciónes
indias por los derchos humanos en Oaxaca) zur aktuellen Situation wurden
folgende Themen angesprochen:
1. Die aktuelle Situation des nationalen
Regimes
2. Die aktuelle Situation des Regimes von Oaxaca
3. Die soziale
Bewegung von Oaxaca
4. Unsere Sicht des Kampfes
Das nationale Regime zwingt die Privatisierung der nationaler
strategischen Ressourcen, allem voran die des Erdöls, der Bevölkerung
auf. Dies nennt OIDHO einen fundamentalistisch -- neoliberalen Kreuzzug.
Das Land werde den Meistbietenden verkauft ohne Rücksicht auf die
Bedürfnisse der dort lebenden Menschen. Obwohl es sich nicht mehr um
eine Ein-Partei Diktatur handelt wie in den vergangenen Jahrzehnten
(angesprochen wird die 70-jährige Parteidiktatur der PRI), herrscht nun
eine kleine Oligarchie von organisierten Verbrechern. Die Bevölkerung
täuschend werben sie mit großen propagandistischen Aufwand für den
offiziell der "Entwicklung des Landes" dienendem Plan Puebla Panamá.
Alle Machthabenden in Oaxaca (GroßlandesitzerInnen, UnternehmerInnen,
PolitikerInnen) setzen sich nicht für die Belange der Bevölkerung ein,
sondern kämpfen nur dafür, sich ein Stück des neoliberalen Kuchens
abzuschneiden. Die Korruption und der Autoritarismus reproduziere sich
von den höchsten Etagen der Wirtschaft und Politik auf jede erdenkliche
Ecke des Landes: auf alle Dörfer, Landes- u. Stadtteile und ziehe sich
auch durch sämtliche Institutionen.
Nach der militärischen Niederschlagung des Aufstandes von 2006 kam es zu
einer Spaltung der Bewegung. Nach OIDHO gibt es demnach nun zwei
Sichtweisen. Die eine ist, dass es eine Gruppe gibt, die sich ökonomisch
und politisch an der Bewegung bereichern möchte. Ohne Rücksicht auf die
Konsequenzen; die Toten, politischen Gefangenen, Verletzten und
Verschwundenen. Um an die Macht zu kommen und um letztendlich eine
schlechte Kopie des heutigen Regimes zu sein. Die andere Strömung der
Bewegung bricht nicht mit den Basisprinzipien der Bewegung, welche die
Gefühle und Ideen der Menschen von Oaxaca widerspiegeln. Sie sagen, dass
sie ihren Kampf fortsetzen wollen, dass sie keine BesitzerInnen seien
und nichts Privatisieren wollen. Sie sagen, dass sie nicht von
Kollektiven reden, sondern diese von Geburt und Kultur aus seien. Die
Situation in Oaxaca sei alles andere als ruhig. Es gäbe Ermordete und
die Wunden der gefolterten und missbrauchten Frauen seien nicht
geschlossen. In Oaxaca werde ein Bevölkerungsaufstand gewaltsam
unterdrückt. Sie sagen, dass sie keine radikalen sind, aber das einzige
was sie Wissen ist, dass ihre Vorfahren 300 Jahre gegen die Sklaverei
und weitere zwei Jahrhunderte für die Revolution kämpften. Sie
organisieren sich nicht um Teil des Regimes zu werden. Denn genau dieses
Regime und System zerstört ihre Lebensgrundlage und lässt Millionen von
Menschen ohne Hoffnung und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben."Wir vergessen nicht, dass die Toten des Kampfes von Oaxaca für
Gerechtigkeit und Freiheit starben, nicht mehr und nicht weniger".
Bei dem Vortrag vom Colectivo Auónomo Magonista (autonomes
magonistischees Kollektiv) wurde darauf eingegangen, dass die Gemeinden
und ihre Geschichte nicht zum touristischen oder sonstigen Ausverkauf
stehen. Der Versuch durch Medien eine Normalität herzustellen geht nicht
auf, der Tyran (der immer noch im Amt befindliche Gouverneur von Oaxaca
Ulises Ruiz) wisse, dass der nächste Aufstand kommt. Die Organisation
lebt, hat Zukunft und wartet nur auf den nächsten Frühling. Man müsse
die Strategien und Prinzipien der APPO bekräftigen und wiederbeleben.
Die APPO sei eine horizantale Basisbewegung ohne FührerInnen, die auf
kommunalen Gemeinschaftsversammlungen mit Rotierungsprinzip aufgebaut
sowie pluralistisch ist.
Nach den Vorträgen wurden übergegangen zu vier Arbeits- u.
Diskussionsrunden. Die Themen waren:
1. Rohstoffe und Biodiversität
2. Militarisierung und Menschenrechtsverletzungen
3. Freie und unabhängige Medien
4. Organisation und soziale Bewegung in Oaxaca
Am darauffolgenden Tag wurden die Arbeitsergebnisse vorgestellt. Die
Arbeitsgruppe "Rohstoffe und Biodiversität" beklagt die Zerstörung der
Umwelt und den Raubbau, sowie den Ausverkauf der Rohstoffe an
ausländische Unternehmen. Dafür sei maßgeblich der von den USA
initiierte Plan Pueblo Panamá verantwortlich. Als konstruktive
Vorschläge gab es unter anderem die Idee einer schonenden Landnutzung
ohne den Einsatz von Bioziden, sowie die Aufklärung von Erwachsenen und
Kindern zum Thema Umweltschutz. Desweiteren der Aufbau einer Vernetzung
zwischen StudentInnen und den Gemeinden zur Verbesserung des Widerstandes.
Die zweite Diskussionsrunde "Militarisierung und
Menschenrechtsverletzungen" klagt die systematische Verletzung der
Menschenrechte und der verfassungsrechtlichen Garantien an. Es wurde
deutlich gesagt, dass die Ermordung der zwei Radioaktivistinnen am
vorigen Tage, der jüngste Ausdruck der agressiven Vorgehensweise seitens
der Regierung sei. Als weiteres Beispiel wurde unter anderem die
Situation in der Gemeinde San Pedro Yosotatu angeführt. In dieser
Gemeinde wurden alleine in den letzten zwei Jahren neun AktivistInnen
ermordet. Ebenso sind zwei Aktivisten aufgrund ihres politischen
Engagement in Haft. Zur internen Organisation wurde folgendes
vorgeschlagen: Aufgebaut werden soll ein Informationsorgan, dessen Kopf
ein permanent arbeitendes Team von JuristInnen darstellen werde, mit
internationalen Verbindungen. Ebenso kam der Vorschlag zur Aufstellung
eines internen Teams zur Verbesserung der Kommunikation zwischen allen
Organisationen, Gemeinden und Personen, die an der Konferenz
teilgenommen haben und darüber hinaus sämtliche Informationen bündeln
solle. Durch permanente Kampagnen oder durch kommunale
Informationsveranstaltungen im gesamten Staatsgebiet wolle mensch die
Vorschläge bestärken.
Einer weiteren Ausarbeitung jener Arbeitsgruppe bezog sich unter anderem
auf die politschen nationalen und internationalen Zusammenhänge sowie
ein weiteres mal auf die Reorganisierung des Widerstandes. Das
politische System des mexikanischen Staates befinde sich in einer Krise
und arbeite an der Perfektionierung der institutionellen Gewalt. Der
verstärkte Staatsterrorismus und die systematische Unterdrückung sei
unter anderem eine Folge der intensiven Zusammenarbeit der mexikanischen
Elite mit den USA im Zuge des propagierten und praktizierten"Antiterror- u. Drogenkampfes". Wiederholt wurde, dass mensch eine
autonome linke und antikapitalistische Politik verfolge.
Desweiteren gab es Vorschläge zu direkten politischen Aktionen: Unter
anderem eine bundesweite Mobilisierung sowie einen Marsch von Oaxaca
nach Mexiko Stadt, um auf die Unterdrückung aufmerksam zu machen. Sowie
eine symbolische Besetzung des Repräsentantenhauses von Oaxaca in Mexiko
City.
Bei der Arbeitsgruppe "freie und unabhängige Medien" wurde unter anderem
folgendes Vorgeschlagen:
- Mensch wolle für Qualität stehen
- Sie identifizieren sich nicht als PiratInnensender.
- Zensur wollen sie nicht praktizieren
- Sie wollen die verschiedenen freien Medien miteinander vernetzen zur
Verbindung der Gemeinden mit den Städten.
- Die Realisierung von Seminaren zu freien Kommunikationsmedien mit
kollektiven Charakter
Die letzte Gruppe "Organsiation und soziale Bewegung in Oaxaca" hat ein
großes und vielseitiges Spektrum an Vorschlägen ausgearbeitet. Der Kampf
ihrer Dörfer, Gemeinden und Organisation dürfe nicht isoliert bleiben
und müsse vernetzt stattfinden, mit dem Ziel ihre Rechte und ihre
Lebensgrundlagen (wie Wasser, Rohstoffe und Land) zu verteidigen. Ebenso
werden sie weiter gegen das neoliberal-kapitalistische System kämpfen.
Betont haben sie nochmal ganz klar, dass sie eine Basisbewegung sei, die
keine FührerInnen benötige und auch das die gesamte horizontale
Organisationsform Bestandteil ihrer Geschichte und Kultur sei. Es sei
von fundamentaler Wichtigkeit die Kommunikation mit anderen Gruppen in
Oaxaca, Mexiko und interglobal auszubauen. Die Bewegung unterstützt den
Kampf der Frauen für ihre Partizipation und generell zur Gleichstellung
ihrer Rechte. Ganz besonders betonten sie das Recht auf Abtreibung. Die
APPO sei eine Bewegung die unabhängig von politischen Parteien agiere
und an diesem Kurs auch festhalten wolle. Sie wollen ein Programm für
den Kampf entwickeln, welches Vorschläge und Alternativen in Bezug auf
die Ausbeutung, Beraubung und Unterdrückung der Gemeinden beinhaltet.
Oftmals werden Konflikte in den Gemeinden von PolitikerInnen und
GroßgrundbesitzerInnen ausgelöst. Formen müssen gefunden werden um diese
Konflikte anzugehen und zu lösen. Die APPO lebe weiter als Bewegung,
befinde sich aber auch in einer Krise. Der Rat der APPO solle aufhören
ein Raum für dominanz und besitzanstrebende politische Gruppen zu sein.
Sie appelieren an den Rat sich auf die gemeinsamen Prinzipien
zurückzubesinnen. Zum Schluss fordern sie, wie schon bei vielen
vorangehenden Vorträgen, nochmal ganz klar die Freilassung aller
politischen Gefangenen.
Declaracion Oaxaca Libre (Deklaration freies Oaxaca) Die Deklaration
fasste die Ergebnisse am Ende des Forums zusammen, hier eine kurze
Zusammenfassung:
In Oaxaca regiere eine Mafia welche zu ihrer eigenen Bereicherung die
Ausbeutung vorantreibe. Die der Privatisierung von Land, Wasser und
sämtlichen natürlichen Rohstoffen. Die ungerechte und brutale Misere
unter der die Menschen von Oaxaca leiden, sei das Produkt des
Kazikensystems, geschützt von der mexikanischen Regierung. Oaxaca
befinde sich im Ausnahmezustand wo die konstitutionellen Garantien und
die Menschenrechte konstant verletzt werden von den Regierenden. Sie
verlangen die Respektierung des Besitzes der indigenen Bevölkerung und
fordern ihre Konsultierung vor Projekten und den Abzug der
multinationalen Energie- Minen- Tourismus- u. Forstunternehmen von ihrem
Land. Die Respektierung ihrer Rechte, die der indigenen Bevölkerung, den
freien Gebrauch von Kommunikationsmedien zur Verteidigung ihres Besitzes
und ihrer Kultur. Unter dem Vorwand des Antidrogen- u. Terrorkampfes
wurde das Land militarisiert, was eine Verletzung der Menschenrechte der
(indigenen) Bevölkerung darstellt. Darunter würden auch ihre
mittelamerikanischen Schwestern und Brüder leiden (offiziell Migranten).
Eine Schwäche in ihrem Kampf stelle jedoch die organisatorische Schwäche
und ihre Isolierung dar. Darum streben sie eine Zusammenarbeit an,
basierend auf den genannten Prinzipien, welche sie in ihrer langen
Geschichte entwickelt haben. Eine Allianz unabhängig von den politischen
Parteien, ohne Bürokratie und FührerInnen. Eine Allianz aufgebaut von
Unten, in der sich Frauen und Männer gegenseitig respektieren, die hilft
sich der Repression entgegenzustellen, es ihnen erlaubt ihren Besitz und
ihre Kultur zu schützen und sowie zur Realisierung ihrer Autonomie.
Aufruf
Sie rufen dringend die Organisationen und Gruppen, der Indigenen, der
Frauen, der Menschenrechte von Oaxaca, Mexiko und auf internationaler
Ebene auf, dass der Mord von Teresa Bautista und Felicitas nicht
ungesühnt bleibt. Sie fordern nochmal die Freilassung sämtlicher
politischer Gefangenen und die Solidarisierung mit den bedrohten
Gemeinden. Ebenso fordern sie die Umsetzung des Rechtes zur Abtreibung
für alle Frauen und generell ihre Gleichstellung, dies seien zentrale
Forderungen ihrer Bewegung. Desweiteren rufen sie die gesamte
Bevölkerung auf, die APPO wieder ihren grundlegenden Prinzipien nach
aufzubauen. Nur eine starke APPO könne sich der Unterdrückung
entgegensetzen.
"Es reicht mit der Beraubung, es reicht mit der Immunität, keine Toten
mehr"