von Wolf-Dieter Vogel, WoZ 7/07
Im Bundesstaat Oaxaca ist nur scheinbar wieder Normalitaet eingekehrt. Im
Oktober sind Wahlen, und der Gouverneur bleibt verhasst.
25. November 2006: Aus Mexiko-Stadt angekarrte Polizeitruppen sollten den
seit einem halben Jahr waehrenden Aufstand in Oaxaca zerschlagen. Bereits im
Oktober hatte die Bundesregierung Polizei- und Militaereinheiten geschickt,
um gegen die Lehrer, Indigenas, ArbeiterInnen und Linken vorzugehen, die
sich im Dachverband der Versammlung der Bevoelkerung Oaxaca (Appo)
organisiert hatten. An diesem Tag gingen die Einsatzkraefte mit besonderer
Haerte vor. «Sie warfen Traenengasgranaten und pruegelten mit Stoecken auf
uns ein», erinnert sich Maria Ruth Cabrera. 141 Menschen wurden verhaftet.
Als «besonders gefaehrliche Verbrecher» brachte man sie in ein Hoch-
sicherheitsgefaengnis im tausend Kilometer entfernten Bundesstaat Nayarit.
Erst nach etwa einem Monat wurden sie wieder nach Oaxaca verlegt. Alle
muessen sich nun denselben Vorwuerfen stellen: Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung, Aufruhr gegen den Staat, Zerstoerung oeffentlichen
und privaten Eigentums.
«Alles Luege», sagt die 48-jaehrige Ruth Cabrera. «Ich habe einem verletzten Maedchen geholfen, und dann stuerzten sich vier Polizisten auf mich.
Wie soll ich gleichzeitig auch noch einen Bus, das Finanzamt und das
Gerichtsgebaeude angezuendet haben?» Im Gegensatz zu Sanchez kam sie nach
Zahlung einer Kaution auf freien FUSS. Nun trifft sie sich regelmaessig mit
anderen ehemaligen Gefangenen und deren Angehoerigen im Institut fuer
Grafische Kunst im touristischen Zentrum der Stadt. Eine Galerie in den
kolonialen Gemaeuern erinnert an die kaempferischen Tage: Skizzen von
Maennern, die sich mit Schleudern gegen Polizisten wehren, und immer wieder
das Konterfei des Gouverneurs Ruiz. Ulises der «Moerder», der «Autoritaere»,
die «Ratte». Schliesslich war es die Forderung nach Absetzung des
repressiven Politikers der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), die
Zigtausende Menschen in der Appo vereinigt hatte.
Regelmaessig betont Gouverneur Ruiz, in Oaxaca sei wieder Frieden eingekehrt. Die uebertuenchten Mauern verstecken zwar nur unzulaenglich die
unzaehligen Wandparolen, und ein offenbar vergessener ausgebrannter Bus am
Strassenrand verweist auf die Schlachten, die sich AktivistInnen mit der
Polizei geliefert haben. Die zu Barrikaden aufgetuermten Sandsaecke sind aus
der Innenstadt verschwunden. Frieden? «Alles ist noch schlimmer geworden»,
sagt ein Taxifahrer, «die Appo-Fuehrung war zu zurueckhaltend, als ihre
Anhaenger zu den Waffen greifen wollten.» Auch Danila Lopez ist
optimistisch. «Durch die Repression wollten sie uns so beschaeftigen, dass
wir zu nichts anderem mehr kommen. Doch das ist ihnen nicht gelungen», sagt
die Funktionaerin der Seccion 22 der LehrerInnengewerkschaft SNTE, der
staerksten Organisation innerhalb der Appo. Dann verweist sie auf die
Demonstration vom 3. Februar. Rund 25000 Menschen zogen durch die Stadt, und
sie waren aus allen Regionen gekommen: aus dem Isthmus von Tehuantepec, aus
der Sierra Madre, aus dem Tal von Oaxaca. «Alle Macht dem Volke», stand auf
weissen, mit «Appo» unterzeichneten Fahnen, vermummte Jugendliche spruehten
Parolen gegen den «Tyrannen» Ruiz. «An diesem Tag haben wir unsere Angst
ueberwunden», sagt Lopez. Auch der Gegner traut dem Frieden offenbar nicht:
4000 Polizisten liess die Regierung auffahren, um das Zentrum zu schuetzen.
Schwere Eisengitter und Stacheldraht sorgten dafuer, dass nur einzelne
TouristInnen und Einheimische zum Zocalo durchkamen.
Doch auch Durchhalteparolen koennen nicht darueber hinwegtaeuschen, dass die
LehrerInnen eine anstrengende Zeit hinter sich haben. Sie hatten den Kampf
vergangenen Mai begonnen. Nach einem brutalen Polizeieinsatz schlossen sich
ihnen andere Organisationen an. Fuer hoehere Loehne und bessere
Unterrichtsbedingungen waren die LehrerInnen in den Streik getreten, und
waehrend sich Appo-AktivistInnen mit der Polizei pruegelten, verhandelten
einige ihrer Sprecherinnen mit dem Innenministerium ueber die Rueckkehr in
die Klassenzimmer. Ihre Entscheidung, den Unterricht wieder aufzunehmen,
spielte Ende November eine wichtige Rolle bei der vorlaeufigen Beruhigung
des Konflikts.
Im Oktober wird in Oaxaca das Landesparlament gewaehlt. Letzte Woche hat die
sozialdemokratische Partei der Demokratischen Revolution (PRD) der Appo
angeboten, Kandidaten fuer die PRD zu stellen. VertreterInnen der von den
ZapatistInnen aus Chiapas ins Leben gerufenen «Anderen Kampagne» dagegen
verweisen darauf, dass auch die PRD-Abgeordneten die Polizeieinsaetze gegen
die Appo unterstuetzt haetten. Wie viele befuerchten sie eine
parteipolitische Vereinnahmung der Bewegung. Letztlich einigte man sich auf
einen Kompromiss.
«Wenn jemand als Kandidat antreten will, soll er das im
Namen seiner Organisation oder als unabhaengiger Buerger machen, aber nicht
im Namen der Appo», beschloss eine Vollversammlung am Wochenende.
«Wir werden die PRI zu Fall bringen», sagt Danila Lopez. Doch die Lehrerin
aus der laendlichen Kuestenregion weiss genau, wie sich die FunktionaerInnen
der ehemaligen Staatspartei ihre Macht in den Doerfern sichern. «Die Leute
sind bettelarm. Wenn du ihnen fuenf Huehner schenkst, machen sie das Kreuz
an der richtigen Stelle», sagt sie. «Die Regierung Ruiz wird vor den Wahlen
viel Geld locker machen. Schon jetzt laesst sie die Lager der staatlichen
Sozialstellen mit Lebensmitteln fuellen.» Jahrzehntelange Verbindungen
zwischen oertlichen Kaziken (den lokalen Patrons), den PolitikerInnen und
der Polizei tun ihr Uebriges. Wer trotzdem aufmuckt, bekommt Aerger mit den
Schlaegertrupps der PRI. Wie etwa Emilio Santiago aus der zapotekischen
Gemeinde San Antonino. Mit FreundInnen hat er das freie «Radio Calenda» aufgebaut, in dem Unzufriedene aus dem Ort zu Wort kommen. Doch nicht nur
deshalb hassen ihn die «Priistas», wie die PRI-Anhaengerinnen genannt
werden. Wie in anderen Kommunen lehnen sich auch hier viele BewohnerInnen
gegen den PRI-Gemeindepraesidenten auf. Deshalb habe man auf einer
Dorfversammlung per Handzeichen einen neuen Praesidenten gewaehlt - kein
ungewoehnliches Vorgehen, da in San Antonino wie in achtzig Prozent der
Gemeinden Oaxacas nach traditionellen gewohnheitsrechtlichen Praktiken
regiert wird.
Seither sind die Oppositionellen regelmaessig Attacken ausgesetzt. «Sie
haben uns waehrend einer Versammlung vor dem Rathaus mit Pruegeln, Steinen
und Schusswaffen angegriffen», sagt Santiago, der in dieser Nacht beinahe
ein Auge verloren haette.
Praktisch keine der Abmachungen sei von der Regierung eingehalten worden,
stellt Gewerkschafter Rosas klar. Die Seccion 22 hat neue Kaempfe
angekuendigt, wenn die Regierenden nicht bald ihre Versprechen umsetzen. Und
in einem laesst Rosas ohnehin keinen Zweifel zu: «Der Ruecktritt von Ulises
Ruiz bleibt ein Ziel, das fuer uns nicht verhandelbar ist.»
(Wolf-Dieter Vogel, WoZ 7/07 / gek.)