29. August 2006, Chiapas Mailing List
Die Barrikaden in Oaxaca Stadt
Die Barrikaden werden jede Nacht grösser und zahlreicher und es gibt
keine Anzeichen dafür, dass diese bald aufgegeben werden. Teilweise
sind die Quartiere derart gut abgeriegelt, dass es selbst für die
dort wohnhafte Bevölkerung schwierig war in ihre Häuser zu gelangen.
Die Urabstimmung der SNTE Sektion 22
Die Urabstimmung der Lehrer- und Lehrerinnen der SNTE Sektion 22 ist
beendet und zugunsten einer Weiterführung der Protestaktionen in
massiver Form ausgegangen. Das bedeutet, dass alle Schulen
geschlossen bleiben und die Lehrer und Lehrerinnen weiterhin in
Oaxaca ihren "Planton" weiterführen. Die Hoffnung von Ulises, dass
die Lehrer und Lehrerinnen bald in die Schulen zurückkehren ist
damit bis auf weiteres zerschlagen und zu all dem gibt es Anzeichen
dafür (gemäss Aussagen von Schülern die von immer mehr ausgefallenen
Stunden berichten), dass sich immer mehr Lehrer und Lehrerinnen des Colegio de Bachilleres del Estado de Oaxaca an den
Aktionen beteiligt. Im Moment wächst die Bewegung jeden Tag mehr.
Die Verhandlungen mit dem Innenministerium
Die APPO und die Sektion 22 der SNTE haben zugestimmt, dass sie mit
dem Innenminister Abascal verhandeln werden, immer dann, wenn er nach
Oaxaca komme und kein Vertreter der Regierung Ulises teilnehme.
Seither ist es um die Verhandlung stillgeworden und es gibt noch
keinen Termin für deren Beginn, weil die Secretaría de Gobernación
natürlich darauf besteht, dass die Verhandlungen mit der Regierung
Ulises stattzufinden hat, weil sie ja wiederholt und stereotyp
verlauten liess, dass sie sich nicht in innere Angelegenheiten
einmischen werde. Würde sie schlussendlich doch noch nach Oaxaca
kommen und direkt mit der APPO verhandeln, käme das einem
Richtungswechsel gleich, der als Unterstützung der Absetzung von
Ulises gedeutet werden kann.
Generalstreik der Unternehmer
Für den nächsten Dienstag wurde ein Generalstreik der besonderen Art
ausgerufen, nämlich der Unternehmer und Geschäftsbesitzer. Mehr als
1000 Delegierte stimmten einem eintägigen Generalstreik zu, an dem
die Läden geschlossen bleiben und jegliche ökonomische Aktivität
ruhen soll. Die Standbesitzer der Märkte forderten einen unbegrenzten
Streik, konnten sich aber nicht durchsetzten. Die Unternehmer sind
sich sehr uneinig und darum zweifeln viele an einem Erfolg des
Protesttages. Die Forderung ist moderat: Gegen die Gewalt und die
Unfähigkeit der Regierung den Konflikt zu lösen. Im Gegensatz zu
früheren Äusserungen fehlt aber jegliche Forderung für ein
repressives Eingreifen der Regierung und es ist bekannt, dass immer
mehr Unternehmerstimmen sich für eine Absetzung von Ulises stark
machen. Die APPO hat gleichzeitig beschlossen, am Dienstag mit
eigenen Aktionen die Geschäftsblockaden auszuweiten.
Die Preise steigen
Eine wichtige Entwicklung, die in der Presse kaum beachtet wird, ist
der Fakt, dass die Preise für Grundnahrungsmittel steigen, teilweise
massiv. Grund dafür ist, dass viele Märkte von mafiaähnlichen
Strukturen kontrolliert werden. Diese Mafias geniessen die
Unterstützung der PRI und werden von dieser geschützt. Die PRI hat
diese Woche angefangen massiv Propaganda und Gerüchte zu streuen,
dass die Subventionsprogramme, wie zum Beispiel Oportunidades,
gestrichen werden, wenn die APPO an die Macht komme. Eine Absurdität,
weil alle diese Programme aus Bundesgelder finanziert werden. Diese
Gerüchte sind aber wirkungsvoll, weil viele Leute nicht wissen woher
die Subventionsprogramme kommen und darum glauben viele, dass diese
direkt von der Ulises Regierung bezahlt werden. Viele Leute sind
darum verunsichert. Gleichzeitig versuchen die erwähnten Mafias in
den Märkten die Standbesitzer dazu zu bewegen (oder zu erpressen)
ihre Preise zu erhöhen und diese Preiserhöhungen mit dem Strei k der
Lehrer- und Lehrerinnen zu rechtfertigen. Das ist ein wirkungsvolles
und mittelfristig gesehen auch ein machtvolles Instrument, weil es
direkt diejenigen trifft, die potentiell in der APPO organisiert sind
- die Unterschichten.
Die Kirche solidarisiert sich teilweise
Auch die Kirche ist nicht mehr so einheitlich gegen die APPO wie auch
schon. 39 Geistliche (Presbíteros) haben sich in einem Communique mit
der pazifistischen Volksbewegung solidarisiert und den Rücktritt von
Ulises als Notwendigkeit bezeichnet um zum Frieden zurückzukehren.
Ausserdem unterstützen sie ausdrücklich die Idee einer Volksregierung
von unten nach oben, wie sie die APPO vorschlägt. Der Kanzlersekretär
der Erzdiozöse von Oaxaca hat sich unmittelbar nach dessen
Veröffentlichung von diesem Communiqué distanziert und gesagt, dass
es sich ausschliesslich um die persönliche Meinung der
unterzeichnenden Geistlichen handle und keine offizielle
Stellungnahme der Kirche darstelle. Interessanterweise wurden aber
weder die Geistlichen noch das Communique disqualifiziert, was einer
indirekten Unterstützung gleichkommt. Der Druck von der Basis auf die
Kirche hat in den letzen Wochen ständig zugenommen und immer mehr
Pfarrer haben auf die eine oder andere Art die Bewegung unterstützt.
Speziell haben viele Kirchen ihre Glockentürme geöffnet, damit diese
bei Angriffen auf die besetzten Orte geläutet werden konnten und
somit die Bevölkerung gewarnt oder deren Hilfe angefordert werden
konnte. Eine Methode die bisher ausgezeichnet funktioniert hat.
Der Nationalfeiertag
Ein wichtiger Tag wird der nächste Freitag sein. Der 16. September ist
in Mexiko Nationalfeiertag. An diesem Tag hatte Hidalgo mit dem Grito"Viva Mexico" zum Beginn des Aufstandes für die Unabhängigkeit
aufgerufen. Heutzutage ist es den Präsidenten vorbehalten, vor
versammeltem Volk mit den Grito den Beginn einer Reihe von Festen und
Gedenktagen auszurufen. Dieses Jahr haben aber sowohl der
Bundespräsident Fox wie Ulises in Oaxaca gewisse Sorgen dies nicht
tun zu können. Auf dem Zocalo in Mexico City ist nach wie vor der
"Planton" der PRD gegen den Wahlbetrug installiert. Ort also, wo
normalerweise sowohl der "Grito" wie auch ein grossangelegtes
Militärdefilee stattfindet. In Oaxaca wird Ulises den "Grito"
wahrscheinlich im privaten Rahmen ausrufen müssen, weil ihm kaum
Zutritt in die Innenstadt gewährt werden wird. Aber auch hier findet
normalerweise ein Defilee statt, dass normalerweise genau die Route
zum Zocalo nimmt, die Heute durch Barrikaden abgeriegelt ist. Die
APPO hat zu diesem Zweck am 16. September zur fünften "Megamarcha",
einer Grossdemonstration also, aufgerufen. Damit kann der
Unabhängigkeitstag wahrscheinlich in aller Würde von unten nach oben
gefeiert werden. Lebte er noch heute, würde dies zweifelsohne auch
Hidalgo ein überzeugtes "Viva Mexico" entlocken.
Tourismus
Das Staatsdepartement der USA hat alle Bürger aufgefordert, Oaxca als
Ferienziel zu meiden und falls sie sich schon dort befänden, raten
sie, die Häuser oder Hotels nicht zu verlassen. Die
Tourismusindustrie bezeichnet dies als einen heftigen Schlag, womit
sie wahrscheinlich recht hat. Der Tourismus ist regelrecht
zusammengebrochen. Gemäss der Präsidentin der mexikanischen
Vereinigung der Reisebüros, Magdalena Victoria Rodriguez, landen
normalerweise 10 Flugzeuge täglich hier in Oaxaca, im Moment sind es
noch deren drei. Die Erstklassebusse haben eine reduzierten und
unregelmässigen Fahrbetrieb und es ist darum schwierig hier zu
reisen. Frau Rodriguez unterstreicht, dass aus all diesen Gründen
Oaxaca praktisch isoliert ist.
Ausländische Leute
Ein Thema am Rande war diese Tage die Präsenz von ausländischen
Leuten an den Aktivitäten. Verschiedentlich betonten offizielle
Stellen (unter anderem Präsident Fox), dass es Hinweise auf eine
massive Einmischung von Ausländern in diesem Konflikt gebe und dass
gegen diese der Artikel 35 der Verfassung schonungslos angewendet
werden würde. Der Artikel 35 besagt, dass für ausländische Personen
jegliche Beteiligung und Einmischung in innere Angelegenheiten
verboten ist und eine sofortige Ausschaffung zu folge hat. Das
Wiederaufgreifen dieses Themas hat vermutlich zwei Gründe: Erstens
wachsen die Proteste aus dem Ausland jeden Tag. Zweitens ist dies ein
immer wiederkehrendes Muster. Manchmal sind es die kubanischen Leute,
dann wieder Menschen aus Venezuela (natürlich alle mit direkten
Kontakten zu Hugo Chavez) und jetzt sind es gerade alle
Linksradikalen der Welt und alle mittelamerikanischen Guerillas. Also
aufgepasst wer hier herkommt! Es ist wichtig die mexikanische
Rechtslage zu kennen, weil die Polizei diese garantiert nicht kennt
oder nicht kennen will. Aus diesem Grunde kann bei www.chiapas.ch ein
Dokument runtergeladen werden, welches die verschiedenen Grundrechte
auflistet, die in der mexikanischen Verfassung verankert sind (ohne
Gewähr auf Vollständigkeit und ohne auf den Artikel 35 einzugehen,
der allen Ausländern eine politische Einmischung verbietet.).