10. Oktober 2006
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Heute hat der Senat endlich das getan, was er schon seit drei Monaten
hätte tun sollen. Endlich annullierten die Abgeordneten ein„Dictamen" des alten Senats, welches bestätigte, dass in Oaxaca kein
Problem besteht und die Regierung durchaus regierungsfähig sei.
Gleichzeitig wurde eine Kommission gebildet, die nach Oaxaca reisen
soll, um vor Ort abzuklären, in wie weit der Bundesstaat Oaxaca
regierungsunfähig ist.
Dies ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf der APPO und der Sektion
22 der Lehrer- und Lehrerinnengewerkschaft CNTE. Entscheidet die
Senatskommission, dass Oaxaca ohne handlungsfähige Regierung ist,
sind die Tage von Ulises und seiner Regierung gezählt. Diese
Entwicklung bedeutet, dass im Moment die Gefahr einer
Militärintervention gemindert wurde. Es bedeutet aber auch, dass die
Schergen von Ulises umso aktiver werden könnten. Für die APPO ist es
nun wichtig, dass der Widerstand nicht abbricht. Die Situation für
sie ist äusserst kompliziert, weil sie gestern eine erste Annäherung
mit dem Innenministerium erzielt hat. Es wurde vereinbart, dass die
APPO die Besetzungen und Barrikaden aufgibt und die lokale Polizei
unter dem Kommando der Bundesregierung die Sicherheit garantieren
soll. Das Bedeutet eine faktische Entmachtung der lokalen
Kommandostruktur der Polizei. Der Vorschlag ist interessant, aber
auch gefährlich, weil damit das wichtigste Druckmittel der APPO
wegfällt. Es würde ihr aber gleichzeitig ermöglichen, den schwierigenÜbergang bei einem Sturz von Ulises relativ kontrolliert abzuwickeln
und ein möglicher Rachefeldzug von Ulises besser unter Kontrolle zu
behalten. Dies ist insbesondere für die abgelegenen Gebiete wichtig.
Die ausgehandelten Vorschläge gehen jetzt zuerst in die
Vernehmlassung an die Basis um zu entscheiden ob diese sngenommen
werden oder nicht.
Die APPO unternimmt im Moment einige wichtige Schritte, die auf die
Zeit nach Ulises ausgerichtet sind. Es finden bis Ende November eine
Reihe von Versammlungen und Konferenzen statt, die sich mit Themen
befassen wie zum Beispiel: Eine neue Verfassung für Oaxaca. Wie sieht
eine politische, kulturelle und ökonomische Entwicklung aus, wenn sie
vom Volk gestaltet wird? Partizipative Demokratie.
Der wichtigste
Anlass findet im November statt: Die APPO wird sich offiziell
konstituieren. Es wird keine neue Partei sein, sondern genau das, was
der Name sagt. Eine Vollversammlung der verschiedenen Völker in
Oaxaca (Asamblea de los Pueblos de Oaxaca).
Während all dem sind die Menschen nach wie vor jede Nacht hinter
ihren Barrikaden und es scheint so, als kämen nach wie vor jeden Tag
neue dazu. Radio APPO hatte über das ganze Wochenende Schwierigkeiten
mit Störsignalen (sicher eine Massnahme des Militärs) und hat darum
jetzt ihre Frequenz gewechselt. Damit ist dieses wichtige
Kommunikationsmittel wieder überall zu hören, was gerade jetzt, in
dieser komplizierten Situation, extrem wichtig ist. Was die Leute in
der Schweiz vielleicht interessiert ist, dass Radio APPO vorgestern
in einer kurzen Meldung über die Aktivitäten in der Schweiz berichtet
hat. So konnten alle erfahren, dass es auf der Internetseitewww.chiapas.ch täglich neue Meldungen zum Kampf in Oaxaca auf deutsch
gibt und dass schon verschiedene schweizerische Tages und
Wochenzeitungen über die Ereignisse in Oaxaca geschrieben haben und
sogar Briefe an die Schweizer Regierung geschrieben wurden. --