Eberhard Raithelhuber, promovio e.V. " Verein zur Förderung der
indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko
Dresden, 1. August 2006
Die Indianischen Organisationen für Menschenrechte in Oaxaca " OIDHO" bedanken sich in ihrer Presseerklärung vom 30. Juli 2006 bei allen
internationalen UnterstützerInnen für die Solidarität, mit denen der
Anschlag gegen Alejandro E. Cruz López, Gründer und Anwalt von OIDHO,
der am 20. Juli auf sein Haus verübt wurden, zurückgewiesen und
gegenüber zuständigen Stellen in Mexiko angezeigt worden ist ebenso
wie die Anschläge gegen zwei Gewerkschafter und gegen die
Radiostation Radio Universidado.
Laut OIDHO sind diese Angriffe teil
des schmutzigen Krieges gegen die Bevölkerung, die allerdings ihr
Ziel verfehlt haben: die Bewegung zu schwächen.
Alejandro Cruz López nimmt aktuell an einer Karawane teil, in der
eine Delegation der Oaxakenischen Volksversammlung (APPO) am 25. Juli
nach Mexiko-City gereist ist. Gemeinsam mit VertreterInnen der
Sektion 22 der oaxakenischen Lehrergewerkschaft überreichte die
Abordnung dem Senat der Republik die formale Forderung, offiziell das Fehlen einer staatlichen Ordnungo (desaparición de poderes) im
Bundesstaat Oaxaca zu erklären. Eine solche Entscheidung auf
nationaler Ebene ermöglicht den Weg für eine Neuwahl des Gouverneurs
in Oaxaca auf Grundlage der mexikanischen Verfassung. Die Mitglieder
der Karawane bleiben in Mexiko-Stadt, bis sie eine Antwort des
Senates erhalten.
Des weiteren informiert OIDHO, dass der Boykott des offiziellen
Guelaguetza-Festes in Oaxaca sowie die Realisierung einer Guelaguetza"von unten" (Guelaguetza popular), die von der gewerkschaftlich-
populären Bewegung organisiert wurde, ein voller Erfolg war.
Darin
zeige sich die Kapazität dieser Bewegung sowie die Unterstützung, die
der Kampf seitens der Bevölkerung erhalte.
Aktuell intensivieren die mehr als 300 Organisationen, die in der
Oaxakenischen Volksversammlung APPO (Asamblea Popular del Pueblo de
Oaxaca) zusammen geschlossen sind, ihre Protestaktionen. Die APPO
besteht aus sozialen, indigenen, bäuerlichen, studentischen,
bürgerlichen und zivilen Organisationen, ebenso wie aus
Stadtteilgruppen sowie Basisgemeinden der katholischen Kirche.
Die
Besetzung des historischen Zentrums von Oaxaca wird fortgesetzt.
Darüber hinaus werden die Zugänge zu zentralen Gebäuden der
Legislative, Exekutive und Jurisdiktion im Bundesstaat
(Abgeordnetenkammer, Regierungssitz des Gouverneurs und
Justizgebäude) friedlich blockiert. In einigen Regionen des
Bundesstaates wurden laut Information von OIDHO mehrere Rathäuser
besetzt und Straßenblockaden errichtet.
Verschiedene Kräfte, die sich aus der für abgesetzt erklärten
Regierung, der Unternehmerschaft und konservativen Kreise der Kirche
zusammen setzen, haben den Informationen zufolge eine Strategie
entwickelt, mit der die Bewegung gespalten und in Misskredit gebracht
werden soll. Gleichzeitig berichten Angehörige von Polizisten in
alternativen Medien wie z.B. den Sendestationen Radio Universidad,
Radio Plantón und Radio Caracolo, das Regime habe hunderte von
Polizisten kaserniert. Sie haben keinen Ausgang, erhalten nicht
ausreichend Nahrungsmittel und Wasser und werden eingeschüchtert, um
zu verhindern, dass sie sich gegen ihre Vorgesetzten auflehnen. Man
wisse inzwischen, dass etliche Polizisten nicht mehr bereit seien,
die eigene Bevölkerung weiterhin zu unterdrücken.
OIDHO ruft nationalen und internationalen Organisationen auf, sich
weiterhin mit den legitimen Protesten der APPO solidarisch zu zeigen.
Angesichts der Provokationen seitens des oaxakensichen und nationalen
Regimes sei es notwendig, gegenüber möglichen Provokationen gegenüber
der Bewegung aufmerksam zu bleiben. Nach wie vor bestehe die Gefahr
paramilitärischer Angriffe gegenüber Gruppen von Protestierenden.
OIDHO ist Teil der Oaxakenischen Volksversammlung und darüber hinaus
Mitglied der provisorischen gemeinsamen Führungsstruktur des
Zusammenschlusses (dirección colectiva provisional).