Volksversammlung der Völker Oaxacas - APPO
An die Bevölkerung in Oaxaca, An die Völker Mexikos und der Welt, An
die Medien
Diese Pressemitteilung sendet die Volksversammlung der Völker von
Oaxaca - Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO), nachdem
unsere Bevölkerung in den vergangenen Stunden einen Angriff (seitens
der Polizei PFP, d.Ü.) erlitten hat - im Verlauf unseres Kampfes für
eine grundlegende Transformation der politischen, wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Situation. Wir führen diesen Kampf, um die
Misere und den Hunger, die wir seit langem erleben, zu überwinden,
welche uns in unseren Dörfer und Völkern seitens unserer Unterdrücker
seit langem auferlegt wurden.
In Rahmen der Aktionstages, den wir für den gestrigen 25. November
vorgesehen hatten, hatte die APPO geplant, eine Großdemonstration
durchzuführen. Diese Demonstration startete von dem Regierungssitz
des Bundesstaates ("Casa Oficial") in der Ortschaft Santa Maria
Coyotepec (ca. 12 Kilometer vom Zentrum von Oaxaca-Stadt, d.Ü.) aus
starten. Der Marsch sollte damit enden, dass das historische Zentrum
der Stadt, in dem sich die Sicherheitskräfte der nationalen
Bereitschaftspolizeit PFP befinden, mit einem Menschenkette
umschlossen würde. Die PFP hatte zu diesem Zeitpunkt den Hauptplatz
(zócalo) von Oaxaca-Stadt besetzt. Dieser Menschenkette sollte
friedlich geschlossen werden und auf eine Art und Weise realisiert
werden, die jeden Kontakt mit der Polizei PFP vermeidet.
Angesichts der Vorkommnisse, die daraufhin am gestrigen Tage
losgetreten wurden, gibt die APPO folgendes bekannt:
1. Der (Gouverneur) Ulises Ruiz Ortiz hat schon vor Tagen bekannt
gegeben, dass er eine Operation vorantreiben wird, mit dem er die
Kontrolle über die Stadt noch vor dem 1. Dezember wiederherstellen
will (dem Tag, an dem der neue, offiziell gewählte mexikanische
Präsident Felipe Calderón sein Amt in Mexiko-Stadt antreten soll,
d.Ü.).
2. Die Polizei PFP hat seit Tagen auf verschiedenen Häuserdächern im
historischen Zentrum von Oaxaca Positionen eingenommen - dies in
Koordination mit verschiedenen anderen Polizeieinheiten, bezahlten
Killerkommandos, Paramilitärs und Gewaltgruppen von Ulises Ruiz
Ortiz. Wir haben diesbezüglich vielfach Anzeigen von Nachbarn
erhalten, die berichteten, dass sie die Dächer ohne Erlaubnis besetzt
haben. Der Grund für die Einnahme der Stellungen ist, dass von diesen
Positionen aus versucht werden sollte, Aggressionen gegen unsere
soziale Bewegung zu provozieren.
3. Am gestrigen Tag haben die Polizisten, Meuchelmörder und
Paramilitärs, die auf den Dächern postiert waren, damit begonnen, an
verschiedenen Stellen Pfefferspray und Tränengas auf unsere Leute zu
lancieren. Dies geschah, nachdem die Komission des Volksrates der
Völker von Oaxaca den größten Teil der Straßenmündungen (um das
Zentrum herum) umlaufen hatte, um die PFP mit der Menschenkette zu
umschließen. Mit dem Reizgas wollten die Angreifer Gewalt
provozieren, die daraufhin auch sofort entfesselt wurde.
Infolgedessen kam es zu einer allgemeine Offensive, in welcher die
PFP an diversen Straßenmündungen angriff. Dabei wurden viele
Compañeros festgenommen, die sich an verschiedenen Stellen der Stadt
zusammen kamen. Außerdem kam es zu einer unmittelbaren (Gewalt)Aktion
von bezahlten Schlägerbanden und Paramilitärs, die gemeinsam mit der
PFP und anderen Polizeieinheiten losschlugen. Viele von ihnen
eröffneten das Feuer aus ihren Waffen auf die Mitglieder der APPO.
4. Angesichts dieser allgemeinen Offensive der Angreifen, machten die
Mitglieder der APPO sowie die beteiligte Bevölkerung von ihrem
legitimen Recht Gebrauch, sich zu verteidigen, um ein Massaker am
Volk zu verhindern. Sie setzten dabei Steine, Stöcke und
Feuerwerkskörper ein sowie weitere Gegenstände ein, die sie entlang
des Weges fanden, da die meisten nicht auf irgendeine Konfrontation
vorbereitet waren.
5. Nach den vorläufigen Daten, über die wir bisher verfügen, gibt es
165 politische Gefangene, Dutzende von "Verschwundenen", Hunderte von
Verletzten, wie auch etliche Tote, wobei wir letzteres bisher nicht
bestätigen konnten.
Angesichts dieser Situation macht die Volksversammlung der Völker von
Oaxaca folgende Erklärungen:
Wir weisen diese Repression, die unsere Bevölkerung erleiden musste,
energisch zurück. Sie gleichen jenen, die wir in den übelsten Zeiten
des Faschismus in unserer Geschichte erlebt haben. Wir bestärken
unseren Kampf für eine soziale, politische und ökonomische
Transformation, den Kampf für die Macht des Volkes (poder popular).
Wir geben ein weiteres Mal bekannt, dass (nur) der Fall des Tyrannen
Ulises Ruiz Ortiz der Beginn dafür sein kann, dass der Frieden und
die Ruhe für alle in Oaxaca wieder eintritt. Gleichfalls Bedingung
hierfür ist der unmittelbare Abzug der Truppen der PFP. Seit ihrem
Eintreffen (in Oaxaca) hat die Gewalt und die Nichtregierbarkeit in
Oaxaca beständig zugenommen. Wir stellen fest, dass der Kampf der
Bevölkerung in Oaxaca und der Kampf der APPO ein Kampf der Massen
ist, an dem die Bevölkerung von Oaxaca teilnimmt. Er hat einen
zivilen und bürgerlichen Charakter. Deshalb erklären wir (auch), dass
die Inbrandsetzung verschiedener Gebäude in der Stadt weder der
Ausrichtung der APPO entspricht noch darüber von der APPO entschieden
worden ist. Wir geben bekannt, dass vor einigen Momenten mehrere
unserer Compañeros, die bisher im Gefängnis von Miahuatlan de
Porfirio Diaz, Oaxaca festgehalten wurden (ca. eineinhalb Fahrstunden
von Oaxaca-Stadt entfernt, d.Ü.), an einen unbekannten Ort verbracht
wurden. Unter ihnen befinden sich auch die Compañeros Cesar Mateos
Benitez und Jorge Sosa Campos. Für diesen Transport gibt es keinen
Grund, weshalb mit dieser Verlegung ihre elementaren Rechte verletzt
wurden. Die Präsenz der Truppen der PFP und die Geschehnisse zeigen,
dass im Bundesstaat Oaxaca die Regierbarkeit nicht gegeben ist. Die
Ruhe ist für die Bevölkerung von Oaxaca nicht zurückgekehrt. Wir
geben bekannt, dass der Kampf der Bevölkerung von Oaxaca um den Fall
von Ulises Ruiz Ortiz (als Gouverneur, d.Ü.) weitergehen wird. Wir
werden daher unser Programm für den Kampf und unsere Aktionsplan
weiter vorantreiben.
Aufgrund von all diesem rufen wir die Völker Mexikos und der ganzen
Welt auf, mit ihren Solidaritätsaktionen weiter zu machen und die
blutige Repression aufzuhalten, die sich in gegen unser Volk richtet.
Wir rufen die nationale und internationale Presse auf, ebenso die
Menschenrechtsorganismen, Brigaden zu bilden, um dieser Stadt darin
beizustehen, die Verletzungen der grundlegenden Rechte des Volkes
aufzudecken.
Mit Gruß
"Alle Macht dem Volke"
Volksversammlung der Völker Oaxacas - AMBLEA POPULAR DE LOS PUEBLOS
DE OAXACA.
Oaxaca, Stadt des Widerstands, 26. November 2006