Von Wolf-Dieter Vogel
(Mexiko-Stadt, 9. Oktober 2006, poonal).
Im Bundesstaat Oaxaca droht
eine weitere Eskalation der Gewalt. Brennende Autoreifen, Barrikaden,
Zeltlager und ausgebrannte Autos prägen das Straßenbild der
gleichnamigen Landeshauptstadt, seit streikende Lehrer und Mitglieder
linker Basisorganisationen den Touristenort besetzt haben. Nun bereiten
sich Sicherheitskräfte auf einen Einsatz gegen die Aktivisten vor. In
den letzten Wochen wurden etwa 5000 Beamte der Bundespolizei
zusammengezogen, um den Protestaktionen ein Ende zu setzen. Bereits seit
längerem stehen militärische Truppen in Bereitschaft, Armee-Hubschrauber
überfliegen die Stadt. Mexikos Präsident Vicente Fox erklärte dennoch,
der Konflikt müsse friedlich gelöst werden.
In den letzten Tagen hatte es immer wieder Versuche gegeben, die
Situation durch Gespräche zwischen der Bundesregierung und Vertretern
der Bewegung zu deeskalieren. Die Regierung hatte ein Paket zur
Diskussion gestellt, in dem höhere Löhne für die Lehrer, Änderungen im
Schulsystem und sogar eine Verfassungsreform vorgesehen waren. Die
Aktivisten fordern jedoch die Absetzung des Gouverneurs des Bundesstaats
Ulises Ruiz. Sie sind deshalb zurückhaltend und lehnten die
Gesprächsangebote zunächst ab. Zudem wollten sie nicht auf die Forderung
der Regierung Fox eingehen, die Kontrolle der Landeshauptstadt Oaxaca
den Kräften der Bundespolizei zu übergeben. Erst am Montag (9. Oktober)
trafen sie sich wieder mit Vertretern der Regierung, um über das weitere
Vorgehen zu beraten. Am gleichen Tag erreichten mehrere tausend
Demonstranten Mexiko-Stadt. Sie hatten sich vor zwei Wochen aus Oaxaca
auf den Weg gemacht, um ihrer Forderung nach Absetzung des Gouverneurs
Ruiz Nachdruck zu verleihen.
Schon seit dem 22. Mai befinden sich in dem südöstlichen Bundesstaat
etwa 70.000 Lehrer im Streik. Doch was als Arbeitskampf um höhere Löhne
und bessere Lehrbedingungen begann, ist mittlerweile zu einem
Volksaufstand geworden. Nach dem Polizeieinheiten des Bundesstaates am
14. Juni gewaltsam gegen die Streikenden vorgegangen waren, haben sich
zunehmend andere gesellschaftliche Gruppen den Pädagogen angeschlossen:
indigene Organisationen, linke Parteien, Studenten. Organisiert in der
"Versammlung der Bevölkerung Oaxacas" (APPO) kontrollieren sie das
Zentrum der Landeshauptstadt. Die Aktivisten besetzten Radio- und
Fernsehstationen, blockieren Straßen und machen mit Protestcamps auf
ihre Forderungen aufmerksam. Zahlreiche Regierungsgebäude sind durch
Blockaden faktisch geschlossen, in Wandparolen empfiehlt die APPO
Urlaubern, die in die traditionelle Zapotekenstadt kommen: "Touristen,
haut ab!"
Die Stimmung ist angespannt: Mindestens drei APPO-Mitglieder starben
durch gewaltsame Angriffe, ein der APPO nahe stehender Student wurde
entfuehrt, mehrmals fielen Schüsse gegen Demonstranten. Die von 350
Gruppen getragene APPO geht davon aus, dass hinter den Aggressionen von
der Regierung Ruiz gedeckte paramilitärische Gruppen stecken. Ebenso
wertet das Bündnis vier Bombenanschläge auf Banken und eine
VW-Vertretung, die vergangene Woche vermeintlich von einer
Guerillagruppe verübt wurden. "Diese terroristischen Akte sollen die
Intervention der Bundessicherheitskräfte rechtfertigen," reagierte die
APPO. Auch Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen Ruiz.
Gefangene seien misshandelt und APPO-Sprecher mit dem Tode bedroht
worden, heißt es in einem Bericht internationaler und mexikanischer
Menschenrechtsorganisationen. Zudem kritisierten die Menschenrechtler
die massive Präsenz des Militärs.
Ruiz forderte die Bundesregierung dazu auf, mit Sicherheitskräften
einzugreifen. "Die Bewegungsfreiheit der Bürger muss gewährleistet
werden" erklärte der Politiker der Institutionalisierten Revolution
(PRI). Auch der Sprecher des Innenministeriums in Mexiko-Stadt Arturo
Chávez schloss gewaltsame Maßnahmen nicht aus. "Der Einsatz der
Sicherheitskräfte ist das letzte Mittel der Politik," sagte er.
Präsident Fox von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) versprach, dass
das Problem erledigt sei, bis er am 1. Dezember sein Amt dem Nachfolger
Felipe Calderón (PAN) übergeben werde. Von dem Ausstand sind über eine
Million Kinder betroffen, zudem verzeichnen Tourismusunternehmen schwere
Einbußen. Oaxaca zählt zu den ärmsten Bundesstaaten Mexikos, der
Fremdenverkehr ist eine der wichtigsten Einnahmequellen.
Bislang sind sämtliche Versuche gescheitert, über Gespräche zwischen der
Bundesregierung und der APPO zu einer Lösung zu kommen. Die APPO hat nun
am Wochenende vorgeschlagen, künftige Verhandlungen sollten in Oaxaca
und mit Menschen aus Oaxaca stattfinden, so etwa mit dem berühmten
Künstler Francisco Toldeo. An ihrer grundlegenden Position hielten sie
jedoch fest: Die Forderung nach einem Rücktritt von Ruiz werde man"weder verhandeln noch sie zurücknehmen". Hinter den Barrikaden Oaxacas
warten die Aufständischen indes mit Angst und Spannung auf die nächsten
Tage. In die auf der Straße gestapelten Sandsäcke haben sie ein Schild
gesteckt: "Wir sind vorbereitet".