Luis Hernández Navarro
Zeitung oLa Jornada, Dienstag, 25. Juli 2006
Übersetzt von Sarah Hackfort
Sozialen Kämpfen können Konflikte von enormem Umfang vorausgehen. Sie
sind ein alarmierendes Zeichen, dass auf schwerwiegende ungelöste
politische Probleme eines Land verweist. Die Streiks von Cananea und
Río Blanco werden anerkannterweise als ein Vorläufer der
Mexikanischen Revolution von 1910-1917 betrachtet. Die Revolte von
1905 in Russland gab den Weg vor, den 12 Jahre später die
Bolschewiken in der Oktoberrevolution nahmen.
Die gewerkschaftlich-populäre Bewegung, die den Bundesstaat seit dem
22. Mai erschüttert, ist eine Manifestation dieser Art von Protesten.
Hierdurch wird offensichtlich, dass sich das Herrschaftsmodell
erschöpft hat und die aktuelle Beziehung zwischen der politischen
Klasse und der Gesellschaft in einer Krise steckt. Es wurde ein
möglicher Ausgang ersichtlich, den die Unzufriedenheit des Volkes in
naher Zukunft nehmen kann.
Der Protest begann vor wenig mehr als 60 Tagen als Ausdruck des
Kampfes der gesamten Lehrerschaft, die eines forderte: Eine Erhöhung
des Lohnes, im Sinne einer Angleichung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Hierin liegt keinerlei Unterschied zu ähnlichen
vorausgegangenen Kämpfen in den letzten Jahren. Allerdings mündete
der Versuch der bundesstaatlichen Regierung, die Bewegung, am
vergangenen 14. Juni, mit Mitteln brutaler Repression zu vernichten,
in eine Radikalisierung der Lehrerschaft, die seitdem die
Amtsenthebung des Gouverneurs von Oaxaca fordert.
Schnell fand dies in breiten Teilen der oaxakenischen Bevölkerung
Widerhall, welche sich die Forderung zu Eigen machte.
Hunderttausende Oaxakenier, die sowohl durch den Wahlbetrug vor den
Kopf gestoßen waren, durch den Ulises Ruiz sich zum Machthaber
aufschwang, als auch durch die Gewalt des Staates gegen die große
Anzahl an regionalen und kommunalen Organisationen, übernahmen die
Straßen und besetzten mehr als 30 Rathäuser. Ungefähr 350
Organisationen, indigene Gemeinden, Gewerkschaften und bürgerliche
Zusammenschlüsse gründeten die Oaxakenische Volksversammlung
(Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca, APPO).
Die Proteste fielen zeitlich mit den nationalen Wahlen zusammen.
Nachdem die Protestierenden mit einem Boykott gedroht hatten,
einigten sie sich schließlich darauf, eine Abstrafung der Parteien
PAN (Partido de la Acción Nacional " Partei der Nationalen Aktion,
d.Ü.) und PRI (Partido Revolucionario Institucional) " Partei der
Institutionalisierten Revolution) bei den Wahlen voranzutreiben.
Am
2. Juli verabreichten sie mit dem Wahlergebnis tatsächlich beiden
Parteien eine ordentliche Tracht Prügel. Die zTricoloro (Symbol der
PRI; d.Ü.) wurde haushoch geschlagen. Das Wahlbündnis Por el Bien de
Todoso (zZum Wohle Allero; Mittelinksbündnis, d.Ü. (1)) gewann neun
der elf Abgeordnetensitze und die beiden zur Wahl stehenden
Senatorensitze, die nach der Mehrheit vergeben werden (Senadurías de
Mayoríao (2)). Dass die Aztekensonne (Symbol der PRD; d. Ü.)
dennoch zwei Sitze verlor, war den inneren Spaltungen und der
Schwäche ihrer Kandidaten zu verdanken. Obwohl der Gouverneur Robert
Madrazo (Präsidentschaftskandidat der PRI, die auch in Oaxaca
regiert, d.Ü.) eine Million Stimmen versprochen hatte, musste er sich
schließlich mit knapp mehr als 350.000 zufrieden geben - 180.000
Stimmen weniger, als Lopez Obrador für sich gewann.
Seitdem erkennt ein großer Teil der Gesellschaft in Oaxaca Ulises
Ruiz nicht mehr als Gouverneur des Bundesstaates an. Am 25. Mai hatte
die Erweiterte Verhandlungskommissiono (Comisión Negociadora
Ampliada) ihr letztes Treffen mit dem Amtsinhaber, seither gab es
keine Zusammenkunft mehr. Ihre Forderungen bespricht sie (die
Volksversammlung APPO; d.Ü.) weder mit ihm noch mit einem seiner
Stellvertreter. Sein Geld und seine Programme werden nicht
angenommen. Man regiert sich nun alleine. Am 11. Juli gab die APPO
erfolgreich zu einem Tag des zivilen und gewaltfreien Ungehorsams
Auftakt, mit der sie die Unregierbarkeit und das Fehlen einer
politischen Autorität im Staat Oaxaca sichtbar machen will.
Diese Volksbewegung hat die politische Kontrolle in Oaxaca-Stadtübernommen. Wenn sie es für zweckmäßig hält, versperrt sie die
Eingänge der Luxushotels und des lokalen Flughafens, blockiert den
Verkehr auf den Straßen, und verhindert den Zugang zu öffentlichen
Gebäuden und dem Parlament (Congreso del Estado). Die Kraft und
Wirkung der Bewegung ist so enorm, dass die bundesstaatliche
Regierung die Feierlichkeiten anlässlich des offiziellen Guelaguetza-Festes absagen musste. Die Lehrer und die Bürger organisierten das
Fest in einer alternativ-populären Form (3).
Die Mehrzahl der Lehrer unterbrach für ein paar Wochen die Besetzung
der oaxakenischen Hauptstadt, um das Schuljahr in ihren Gemeinden zum
Abschluss zu bringen. Danach kehrten sie in die Stadt zurück, um
ihren Aktionsplan fortzusetzen. Die Stadt Oaxaca befindet sich in
ihren Händen.
Um die Krise abzuwenden, wechselte Ulises Ruiz mehrere Funktionäre
seines Kabinetts aus, einschließlich des Innenministers (Secretario
de Gobierno), und ersetzte sie durch Angehörige jener Gruppen
innerhalb der PRI, die er vormals aus der Regierung des Bundesstaates
entfernt hatte. Dieses Manöver hatte keinen nennenswerten Effekt. Der
Gouverneur hat nämlich nicht nur Probleme mit der politischen Klasse
im Bundesstaat, sondern mit der gesamten Gesellschaft.
In dieselbe Richtung zielte eine verzweifelte Aktion, mit der er
versuchte, sich an der Macht zu halten: Er verriet seinen Chef
Roberto Madrazo (Präsidentschaftskandidat der PRI; d. Ü.), indem er
bei einem Treffen der PRI-Gouverneure vorschlug, Felipe Calderon
(Präsidentschaftskandidat der PAN, bis dato offizieller Sieger der
Wahlen; d.Ü.) als Gewinner des Wahlstreits anzuerkennen. Seitdem hat
er dreimal mit dem Präsidentschaftskandidaten der PAN gesprochen, um
ihm seinen Beistand anzubieten und um selbst um Hilfe zu ersuchen.
Die nationale Regierung, die, konfrontiert mit den Protesten aufgrund
des Wahlbetrugs, Verbündete sucht, hat sich dem zabgesetzteno
Gouverneur gegenüber unterstützend geäußert.
Von Tag zu Tag verschlimmert sich die Situation in Oaxaca. Am 22.
Juli schoss eine Gruppe von 20 Unbekannten, die mit großkalibrigen
Waffen ausgerüstet waren, auf die Einrichtungen des Radio
Universidad. Das Universitätsradio, das von der Bewegung betrieben
wird, hatte sich zuvor zu einem großartigen Informationsmittel und
Instrument zur sozialen Mobilisierung entwickelt. Am selben Tag
warfen mehrere Unbekannte Molotov-Cocktails auf das Haus von Enrique
Rueda Pacheco, Generalsekretär der Sección 22 der nationalen
Lehrergewerkschaft (Sindicato Nacional de Trabajadores de la
Educación). Tage später wurden Molotov-Bomben auf das Haus von
Alejandro Cruz geworfen, Repräsentant der Indianischen Organisationen
für die Menschenrechte (Organizaciones Indias por los Derechos
Humanos en Oaxaca A.C.- OIDHO).
In Oaxaca befindet sich der zivile Ungehorsam kurz davor, in eine
Volkserhebung umzuschlagen. Die Bewegung, " weit davon entfernt, sich
aufzulösen " wächst und radikalisiert sich immer mehr. Sie ist nicht
mehr nur als ein Protest im traditionellen Sinne sozialer Kämpfe zu
verstehen, sondern trägt in sich den Ursprung und Ansatz zu einer
alternativen Regierung. Die Regierungseinrichtungen vor Ort gleichen
mehr und mehr leeren Hüllen, denen es an politischer Autorität fehlt,
während sich die Volksversammlungen in Organe verwandeln, aus denen
ein neues politischen Mandat erwächst.
Bei der Dynamik der Geschehnisse lässt sich das Beispiel der gerade
entstehenden Kommune von Oaxaca noch lange nicht in ihrer Gesamtheit
umfassend beschreiben. Unerwartet nimmt es aber vorweg, was sich im
gesamten Land ausbreiten kann, wenn nicht die Schweinereien des
Urnengangs vom 2. Juli (gemeint ist der Wahlbetrug, d.Ü.) beseitig
werden.
Anmerkungen der Übersetzerin:
(1) Die Koalition um den
Präsidentschaftskandidaten López Obrador " kurz AMLO " bestand aus
der Partido de la Revolución Democrática, (Partei der Demokratischen
Revolution), der Partido del Trabajo (Arbeitspartei) und der
Convergencia. AMLO galt gemeinhin als Linkskandidat.
(2): Der Senat
der Republik besteht aus 128 Senatoren, die aus den 31 Bundesstaaten
plus dem zRegierungsdistrikto Mexiko-Stadt kommen. Aus jedem
Bundesstaat werden jeweils zwei Senatoren " also insgesamt 64 " nach
dem Prinzip der relativen Mehrheitswahl bestimmt.
(Quelle:
http://www.senado.gob.mx/senado.php?ver=estructura , Zugriff 31. Juli
2006, 18.00h).
(3) Bei der Guelaguetza führen unterschiedliche
Folklore-Gruppen der sieben Regionen des Bundesstaates Oaxaca
ztraditionelleo Tänze auf. Das Fest geht in seiner heutigen Form auf
die 1930er Jahre zurück und gilt als eine Hauptattraktion Oaxacas,
die überwiegend von nationalen und internationalen Touristen besucht
wird. Schon in den vergangenen Jahren wurden diese offiziellen
Feierlichkeiten, die von der PRI-Regierung ausgerichtet werden,
regelmäßig von Protesten der indigenen sozialen Organisationen
begleitet; allerdings wurde dieses symbol- und prestigeträchtigen
Fest seitens der soziale Bewegung vorher noch nie verhindert.