Von Gerold Schmidt (Mexiko-Stadt, 1. Juli 2006, npl)
Holt die Geschichte Mexikos
Ex-Präsidenten Luis Echeverría (1970-1976) doch noch ein?
Seit vergangenem Freitag ist Echeverría auf richterliche Anordnung unter
Anklage des Völkermordes verhaftet. Ihm wird als damaligem Innenminister
die Hauptverantwortung für das so genannte Massaker von Tlatelolco am 2.
Oktober 1968 in Mexiko-Stadt angelastet. Der Staatsterror forderte nach
konservativen Schätzungen mehrere hundert Tote unter den gegen das
Regime protestierenden Studenten. Nun muss sich noch entscheiden, ob
tatsächlich ein Strafprozess gegen Echeverría angestrengt wird oder er
ein weiteres Mal davon kommt. Von wirklicher Haft kann bis dahin nicht
die Rede sein. Wegen seines fortgeschrittenen Alters steht der
86-jährige nur unter Hausarrest.
Noch im September 2005 verweigerte ein anderer Richter den von
Sonderstaatsanwalt Ignacio Carillo Prieto geforderten Haftbefehl. Er
bewertete den Fall als verjährt. Und im Parallelverfahren zum so
genannten Fronleichnamsmassaker vom 10. Juni 1971, das in die
Präsidentschaft Echeverrías fiel, hatten es im Juni 2003 und Anfang 2005
zwei Richter abgelehnt, wegen Völkermord zu ermitteln. Richter José
Angel Matta Oliva sah nun beim Massaker von Tlatelolco erstens den
Tatbestand des Völkermordes als gegeben an. Zweitens stützte er sich auf
eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Demnach kann Echerverría
sich anders als sieben weitere angeklagte ehemalige Staatsfunktionäre
und Militärs nicht auf die im mexikanischen Gesetz festgelegte
Verjährungsfrist von 30 Jahren berufen. Die Zeit in und an der
Regierung, in der er Immunität genoss, dürfe nicht mitgezählt werden.
Sollte es wirklich zum Strafprozess mit möglicher Verurteilung kommen,
wäre dies der erste wirkliche Erfolg für Sonderstaatsanwalt Carillo in
den fünf Jahren seiner Amtszeit. Der noch amtierende konservative
Präsident Vicente Fox hatte die "Sonderstaatsanwaltschaft für Soziale
und Politische Bewegungen der Vergangenheit" 2001 mit dem Versprechen
eingerichtet, die unter den vorausgegangenen PRI-Regierungen begangenen
Verbrechen gegen die Opposition aufzuklären sowie die Verantwortlichen
zu bestrafen. Doch bisher erlebte Carillo nur Rückschlage. Vielen
Kritikern galt die Sonderstaatsanwaltschaft als Fassade, die das
Menschenrechtsimage der Regierung aufpolieren sollte.
Der Haftbefehl gegen Echeverría wird unterschiedlich bewertet. Nicht nur
die PRI verwies auf ein mögliches Wahlkampfmanöver. Der richterliche
Beschluss zwei Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
überraschte ebenfalls Menschenrechtsorganisationen sowie
Familienangehörige von Opfern und Überlebende des Massakers. Für die
bekannte Menschenrechtsaktivistin Rosario Ibarra de Piedra, deren Sohn
während Echeverrías Amtszeit "verschwand", lenkt der Haftbefehl nur ab.
Edgar Cortez, Koordinator eines landesweiten Menschenrechtsnetzwerkes
sprach vom "wahrscheinlichen Zusammenhang mit den Wahlen". Betroffene
des Massakers äußerten die Befürchtung, die Hoffnung auf Gerechtigkeit
könnten ein weiteres Mal betrogen werden. Geht es nach Echeverrías
Anwalt, werden sie damit Recht behalten. Der Sonderstaatsanwalt werde"den Ex-Präsidenten niemals im Gefängnis sehen", versicherte er.