Umstrittenes Mediengesetz verabschiedet
Von Nils Brock
(Mexiko-Stadt, 3. April 2006, poonal)

Am Donnerstag stimmten knapp zwei Drittel des mexikanischen Senates für eine Neufassung des
Mediengesetzes. Trotz zahlreicher Proteste von
Nichtregierungsorganisationen, Medienwissenschaftlern und einiger
kritischer Senatoren wurde damit eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die
das seit 1960 bestehende Föderale Gesetz für Radio und Fernsehen (Ley
Federal de Radio y Televisión) außer Kraft setzt und die Zukunft vieler
gemeinschaftlich organisierter und freier Medien bedroht. Befürcht wird
eine weitere Stärkung des bestehenden Oligopols privater
Medienunternehmen und eine damit verbundene Einschränkung der Presse-
und Meinungsfreiheit.

Die in dem Gesetz definierten technischen Dispositionen machen es
beispielsweise möglich, dass die beiden größten Medienunternehmen
Televisa und TV Azteca, die 80 Prozent des Medienmarktes kontrollieren,
ihre Lizenzen kostenlos für digitale Übertragungen nutzen können.
Außerdem sieht die Gesetzesnovelle vor, dass künftig auch Privatpersonen
Wahlwerbespots senden dürfen. Deshalb kritisieren inzwischen selbst
Vertreter der Regierungspartei PAN und des Bundeswahlinstituts (IFE) die
Gesetzesnovelle als einen Angriff auf die Demokratie und die staatliche
Souveränität.

Da Lizenzen künftig nur noch verkauft und keine "Sendeerlaubnis" mehr
für öffentliche Kultur- oder Bildungssender vergeben werden sollen,
fürchten die knapp 50 Stationen die derzeit eine solche Sendelizenz
besitzen, um ihre Zukunft. Die neu entstehende Regulierungsinstanz sei
in keiner Weise unabhängig und demokratisch. Ihre Mitglieder werden vom
scheidenden Präsidenten Vicente Fox auf 16 Jahre ernannt.

Diesem Gremium wird auch die Regulierung der Basisradios unterstehen,
die im neuen Mediengesetz mit keinem Wort erwähnt sind und somit
keinerlei Garantien für den künftigen Sendebetrieb oder inhaltliche
Unabhängigkeit besitzen. Bereits kurz nach der Abstimmung im Senat
wurden Stimmen laut, die eine Einschränkung von Sendungen in indigenen
Sprachen forderten, weil schwer zu überprüfen sei, ob deren Inhalte
verfassungskonform seien. Freie Radios, die bisher von einer
gesetzlichen "Alegalität" profitiert haben, müssen in Folge des neuen
Mediengesetzes mit mehr Repressionen rechnen.

Inzwischen haben verschiedene Medienverbände und
Nichtregierungsorganisationen Klage bei der Interamerikanischen
Menschenrechtskommission eingereicht.