Johannes Plotzki
Anfang der Woche begrüßte der EU-Rat in einer Presseerklärung die
Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen, internationalen
Rüstungsexportabkommens durch die UN-Generalversammlung als ein "wahres universelles Instrument".
Dieses von der UN-Versammlung am
vergangenen Freitag auf den Weg gebrachte Abkommen soll Export,
Import und Weitergabe konventioneller Waffen in internationalen
Standards regeln. Nach Ratsangaben unterstützen die EU-Mitglieder
mehrheitlich dieses Vorhaben und wollen eine aktive Rolle bei der
Beendigung "unerwünschter und unverantwortlicher Weitergabe
konventioneller Waffen" spielen, welche "Frieden, Sicherheit und den
vollen Respekt für Menschenrechte untergräbt"
EU-Hilfe für Oaxaca
Tatsächlich profitieren europäische Rüstungsexporteure auch von
internen Konflikten, wie beispielsweise dem im mexikanischen
Bundesstaat Oaxaca. Immer wieder wurden dort Schüsse aus schweren
Waffen auf die Demonstrierenden abgefeuert und zahlreiche von ihnen
getötet. Woher diese Waffen stammen, beschäftigt auch den
Unterausschuß Menschenrechte im Europäischen Parlament. Grüne und
Mitglieder der Linksfraktion hatten gefordert, daß die EU ihre
Rüstungsexporte nach Mexiko einstellen müsse.
Grund dafür: der EU-
Verhaltenskodex für Rüstungsexport. Dieser vom Rat der EU 1998
angenommene Verhaltenskodex für Rüstungsexport hält die
Mitgliedsstaaten dazu an, keine Exporte zu genehmigen, "wenn
eindeutig das Risiko besteht, daß das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur
internen Repression benutzt werden könnte".
Weiter heißt es, daß die
Mitgliedsstaaten bei Rüstungsexporten "besondere Vorsicht und
Wachsamkeit walten zu lassen" sollen, wenn in den Bestimmungsländern "von den zuständigen Gremien der UN, des Europarates oder der EU
schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden".
Genau dies passierte aber in jüngster Vergangenheit gleich mehrfach.
Vergangenen Freitag veröffentlichte das Komitee gegen Folter der
Vereinten Nationen die Ergebnisse seines 37. Zusammenkommens.
Erwähnung findet darin auch die Situation in Mexiko. Das UN-Komitee
dringt in seinem Abschlußbericht darauf, daß der mexikanische Staat "eine sofortige, gründliche und unabhängige Untersuchung zu den
Vorfällen während der Polizei-Operation in San Salvador Atenco am 3.
und 4. Mai 2006" einleiten soll. In San Salvador Atenco drangen
Anfang Mai rund 3000 schwerbewaffnete Polizisten aus Landes- und
Bundeseinheiten ein, stürmten wahllos Häuser, zerstörten Mobiliar und
nahmen unter Anwendung äußerster Brutalität und Einsatz von
Schußwaffen knapp 300 Menschen fest. Ein 14jähriger Jugendlicher
wurde bei dem Einsatz erschossen, Dutzende Personen wurden verletzt,
davon mindestens zwei durch Schußwaffen. Auch die EU-Kommission
erklärt in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des EU-
Abgeordneten Tobias Pflüger bezüglich der staatlichen Repression in
Atenco, daß "die erniedrigende Behandlung der festgenommenen Personen
und insbesondere der Frauen durch nichts zu rechtfertigen" sei.
Bestimmungen verletzt
Der aktuelle EU-Rüstungsexportbericht für das
Jahr 2005 gibt Auskunft darüber, daß im Berichtzeitraum insgesamt für
4,4 Millionen Euro Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen nach Mexiko
erteilt wurden. Lieferländer sind demnach Österreich, die
Tschechische Republik, die BRD und Spanien. Laut dem am 27.
September 2006 von der deutschen Bundesregierung beschlossenen
Rüstungsexportbericht wurden im Jahr 2005 insgesamt sieben
Einzelgenehmigungen für den Export von Kleinwaffen nach Mexiko im
Wert von 692165 Euro genehmigt. Darunter waren u.a. Gewehre und
Maschinenpistolen. Weiter als der EU-Verhaltenskodex gehen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 1982.
Rüstungsexporte werden demnach grundsätzlich nicht genehmigt, wenn
bereits "hinreichender Verdacht" besteht, daß das betreffende
Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen systematischen
Menschenrechtsverletzungen mißbraucht wird.
Von "verantwortungsvoller
Weitergabe" ihrer Rüstungsgüter sind Deutschland und die EU weiter
entfernt denn je.