(Fortaleza, 23. Mai 2006, adital)
Zentrale Bestandteile der"ehrgeizigen" Menschenrechtsagenda, die Präsident Fox zu Beginn seiner
sechsjährigen Amtszeit vorgelegt hatte, sind nicht umgesetzt worden. Zu
diesem Schluss kommt ein Monat vor den Präsidentschaftswahlen eine
Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. In dem
Bericht mit dem Titel "Der unvollendete Wechsel: Fortschritte und Fehler
der Regierung Fox auf dem Gebiet der Menschenrechte" werden die Erfolge
und Misserfolge der Menschenrechtspolitik des mexikanischen Präsidenten
analysiert. Der Bericht beinhaltet außerdem ausführliche Empfehlungen an
den neuen Präsidenten, der am kommenden 2. Juli gewählt wird: Vorschläge
zur Konsolidierung der bereits erreichten Ziele und gleichzeitig zur
Vermeidung der Fehler des Vorgängers.
Vicente Fox war im Jahr 2000 mit dem Versprechen gewählt worden, das
alte politische System, das sich jahrzehntelang in Vertuschung geübt
hatte, von Grund auf zu reformieren. Das vorherige Regime war vor allem
geprägt durch regelmäßige Verletzung von Gesetzen und Grundrechten und
die anschließende Deckung dieser Verbrechen durch die Verweigerung des
Zugangs zu grundlegenden Informationen und der Verhinderung einer
internationalen Beobachtung der Vorgänge im Land.
Mit den Wahlen im Jahr 2000 schloss sich in Mexiko das Kapitel der
Einparteienherrschaft der Partei der Institutionellen Revolution (PRI).
Der Übergang zur Demokratie brachte jedoch neue Herausforderungen mit
sich: vor allem die Beendigung der systematischen Verletzung von
Menschenrechten und deren Vertuschung. Der Präsident brachte zwei
wichtige Initiativen ein, die diesen historischen Missstand beheben
sollten. Die erste war die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts, der die
schlimmsten Verbrechen früherer Regierungen untersuchen sollte. Zentrale
Themen waren die Massaker an Studenten 1968 und 1971 sowie das
Verschwindenlassen von mehreren hundert Menschen während des
"schmutzigen Krieges" gegen Oppositionelle in den Siebzigern und
Achtzigern.
Die Ergebnisse dieser historischen Initiative sind bislang jedoch
enttäuschend gewesen. Eine der wichtigsten Ursachen hierfür liegt darin,
dass die Regierung die neu geschaffene Behörde politisch, technisch und
finanziell nicht in dem Maße unterstützte, wie es notwendig gewesen
wäre, um gegen die Widerstände aus Armee und weiteren in
Menschenrechtverletzungen verwickelten Behörden anzugehen. Dem Sonderstaatsanwalt gelang es zwar, einige ehemalige Beamte zu verhaften
und vor Gericht zu stellen. Doch seine Bemühungen haben bisher nicht zu
einer Verurteilung oder zur Aufklärung des Großteils der Fälle geführt,
mit denen sein Büro beschäftigt ist.
Die zweite wichtige Initiative von Präsident Fox war der Kampf gegen die
Polizeibrutalität und anderen systematischen Machtmissbrauch im Namen
der öffentlichen Sicherheit. Als Teil einer größeren Justizreform hatte
die Regierung mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um die zwei häufigsten
Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen: der Einsatz von
Folter bei der Erpressung von Geständnissen und der Missbrauch der
Präventivhaft. Beide Problembereiche führten u.a. dazu, dass Unschuldige
monatelang wie verurteilte Verbrecher behandelt wurden. Diese dringend
notwendigen Maßnahmen werden jedoch seit bereits zwei Jahren im Kongress
blockiert.
Der Regierung Fox ist es nicht gelungen, die politische Klasse und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Achtung der Menschenrechte
die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet, lautet das Fazit von Human
Rights Watch. "Das Fehlen von Fortschritten im Justizbereich ist
insbesondere deswegen so frustrierend, weil die Bedingungen für einen
echten Wandel in Mexiko tatsächlich gegeben waren", meinte José Miguel
Vivanco, der Leiter der Amerika-Abteilung der Organisation.
"Präsident
Fox hatte ein eindeutiges Mandat zu einem Wandel und klare Vorstellungen
davon, wie dieser umzusetzen sei. Es hat letztendlich jedoch an der
Durchsetzungskraft gefehlt."