Von Gerold Schmidt (Mexiko-Stadt, 3. Juli 2006, npl)
Die mexikanische Bevölkerung muss
noch mindestens bis zum Mittwoch (5.Juli) warten, bis sie weiß, wen sie
zu ihrem nächsten Präsidenten gewählt hat. Der konservative
Regierungskandidat Felipe Calderón von der Partei der Nationalen Aktion
(PAN) und sein sozialdemokratischer Herausforderer Andrés Manuel López
Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) lieferten
sich am Sonntag das vorausgesagte Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach einer
Hochrechnung der Bundeswahlbehörde lagen sie so eng zusammen, dass der
oberste Wahlleiter Luis Carlos Ugalde es am späten Abend ablehnte, die
Tendenz oder konkrete Zahlen dieser Rechnung bekannt zu geben.
Beide Kandidaten betonten in Reden gegenüber ihren Anhängern, die
Entscheidung der Wahlbehörde und deren Endergebnis respektieren zu
wollen. Beide erklärten sich jedoch gleichzeitig zum Sieger. Der zuvor
als leichter Favorit gehandelte López Obrador führte parteieigene
Erhebungen an, die eine "unumkehrbare" Entwicklung zu seinen Gunsten
zeigten. Calderón zählte Umfragen und Hochrechnungen ihm geneigter
Meinungsforschungsinstitute auf. In der offiziellen vorläufigen
Auszählung lag Calderón am frühen Montagmorgen nach der Auswertung von
75 Prozent aller Wahlurnen mit 37 zu 36 Prozent ganz knapp vorne.
Die im Jahr 2000 nach 71 Regierungsjahren von der PAN abgelöste
Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) stürzte mit ihrem Kandidaten
Roberto Madrazo regelrecht ab. Madrazo wird voraussichtlich nicht über
die 20-Prozentmarke kommen. Damit erfüllte sich die Prognose von einer
Polarisierung zwischen den Präsidentschaftsanwärtern von PAN und PRD
noch stärker als angenommen. Im Senat und Abgeordnetenhaus wird sich
diese Polarisierung abgeschwächt widerspiegeln. Die PAN liegt hier
eindeutig vor PRD und PRI, ist jedoch weit von einer absoluten Mehrheit
entfernt. Sowohl Calderón als auch López Obrador würden damit auf eine
Oppositionsmehrheit im mexikanischen Kongress stoßen. Das
Kräfteverhältnis könnte sich dann verschieben, wenn die PRI endgültig
zerbrechen und ihre Mitglieder weiter nach rechts und links aufteilten
sollte.
Nach ersten Wahlanalyen gelang den Hauptkontrahenten nicht, entscheidend
in die Bastionen des Gegners einzubrechen. So behauptete die PRD
problemlos ihre absolute Vormachtstellung in Mexiko-Stadt, wo sie nicht
nur López Obrador ein dickes Stimmenpolster bescherte, sondern weiterhin
den Bürgermeister stellen wird. Die PAN unterstrich ihre Stärke im
Landesnorden unter anderem durch klare Siege bei den Gouverneurswahlen
in den Bundesstaaten Jalisco und Guanajuato. Die Wahl wird
wahrscheinlich durch Details entschieden. So könnten López Obrador
letztendlich die drei Prozent Stimmen für die von ihm im Wahlkampf
ignorierte Präsidentschaftskandidatin Patricia Mercado von einer neu
formierten sozialdemokratischen Kleinstpartei zum Verhängnis werden.
Dagegen stimmten die Anhänger einer überraschend ins Parlament
einziehenden rechten PRI-Abspaltung bei der Präsidentschaftswahl
offenbar fast geschlossen für Calderón anstatt für den eigenen Kandidaten.
Der größte bisher bekannt gewordene Zwischenfall bei den Wahlen ist die
Ermordung von zwei PRD-Beobachtern im Bundesstaat Guerrero. Die im
Vorfeld von der Opposition geäußerten Befürchtungen über einen
"elekronischen Wahlbetrug" zugunsten des Regierungskandidaten wurden am
Wahlabend nicht wiederholt, ohne deswegen vom Tisch zu sein. Sollte sich
der Wahlsonntag im Nachhinein anders als von Präsident Vicente Fox und
dem Bundeswahlleiter dargestellt doch nicht als "exemplarisch" erweisen,
sind Proteste programmiert.
Etwa 40 Prozent der mehr als 71 Millionen wahlberechtigen Mexikaner
machten sich nicht auf den Weg zur Urne. Zu den Skeptikern gehörten auch
die Sympathisanten der von den aufständischen Zapatisten initierten
"anderen Kampagne", für die das aktuelle politische System des Landes
nur varierte Optionen des neoliberalen Modells anbietet. Die andere
Kampagne hatte auf einer Vollversammlung allerdings beschlossen, die
Wahlen nicht zu behindern. Auf einem kleinen Protestmarsch durch das
Stadtzentrum demonstrierten ihre Mitglieder einschließlich des
Subcomandante Marcos gegen die "Hegemonie der Parteien in der Politik".