Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 29. August 2006, npl).
Zumindest auf juristischem Feld
ist der konservative Kandidat Felipe Calderón dem mexikanischen
Präsidentenstuhl am Montag ein entscheidendes Stück näher gekommen. Das
Bundeswahlgericht bestätigte nach Auswertung von knapp 400 Anfechtungen
im Wesentlichen das Wahlergebnis von Anfang Juli. Danach hatte Calderón
einen äußerst knappen Vorsprung von 0,58 Prozent bzw. gut 243 000
Stimmen vor dem Linkskandidaten Andrés Manuel López Obrador. Zwar
vertagten die sieben Richter die Entscheidung über die offizielle
Gültigkeitserklärung der Wahlen. Es wird jedoch nach dem Beschluss von
Montag keine Überraschung erwartet. Das Gericht muss spätestens am 6.
September die Wahlen abschließend qualifizieren und den Präsidenten
ernennen.
Die Forderung der oppositionellen Parteienkoalition von López Obrador
nach einer kompletten Neuauszählung "Stimme für Stimme" fand damit
endgültig kein Gehör bei den Richtern. Der Gerichtsvorsitzende Leonel
Castillo ließ durchblicken, sowohl die Regierungspartei PAN als auch die
Koalition hätten bei ihren Anfechtungen in der Mehrheit der Fälle nur "Unregelmäßigkeiten" behauptet, sie aber nicht nachgewiesen. Die vor
zwei Wochen abgeschlossene Nachzählung von neun Prozent der Wahlurnen
sowie die nachträgliche Annullierung der Ergebnisse einzelner Wahllokale
verschoben die Stimmenverteilung nur minimal zugunsten des
Linkskandidaten. Dieser und seine Anhänger gehen nach wie vor davon aus,
dass das Resultat des Urnengangs vom 2. Juli auf Betrug zurück zu führen
ist.
López Obrador klagte die Richter in einer ersten Reaktion vor mehreren
tausend Anhängern auf dem zentralen Platz der mexikanischen Hauptstadt
an, "den Delinquenten, die uns die Präsidentschaftswahl geraubt haben,
den Rücken zu stärken". Mit der Entscheidung werde Verfassungsbruch
begangen und einem "Usurpator" der Weg ins Präsidentenamt bereitet. Den
zivilen Widerstand, der unter anderem die seit mehreren Wochen
andauernde Blockade von Teilen des Zentrums und einer Hauptverkehrsader
in Mexiko-Stadt umfasst, will López Obrador fortführen.
Während Felipe Calderón relativ zurückhaltend seine Befriedigung über
das Richterurteil äußerte, ging der noch amtierende Präsident Vicente
Fox seinen politischen Erzfeind López Obrador frontal an, ohne dessen
Namen explizit zu erwähnen. Er rief dazu auf, denjenigen den Weg zu
verschließen, die "die Zukunft Mexiko zum Entgleisen bringen wollen...,
außerhalb der Realität leben und versuchen, politisch mit Drohungen und
Erpressungen zu überleben".