Von Wolf-Dieter Vogel
(Mexiko-Stadt, 2. Juli 2006, poonal)
Rund 6.000 Menschen
demonstrierten am Tag der Präsidentschaftswahlen (2. Juli) in der
mexikanischen Hauptstadt, unter ihnen auch der Sprecher der
Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN (Ejército Zapatista de la Liberación
Nacional) Subcomandante Marcos. Aufgerufen hatte die "Andere Kampagne",
mit der sich die EZLN und zahlreiche Basisorganisationen "von Unten und
für die von Unten" vernetzen. Im Mittelpunkt der Aktion stand die
Forderung nach der Freilassung politischer Gefangener, die Anfang Mai
bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Linken in der Gemeinde
San Salvador Atenco nahe Mexiko-Stadt verhaftet worden waren. Noch immer
sitzen 30 von ihnen im Gefängnis.
Zudem sprühten Demonstranten zahlreiche Parolen, die sich gegen die
Wahlen wandten. "Unsere Ideen von Gerechtigkeit und Freiheit passen
nicht in eure Urnen," hieß es auf einem der Transparente. Subcomandante
Marcos, der "Delegierte Null" der Zapatisten für die Andere Kampagne,
hatte am Tag zuvor auf einer Bundesversammlung der bündnispolitischen
Initiative in Mexiko-Stadt klargestellt, dass man sich nicht offensiv
gegen die Wahlen stellen werde: "Wir müssen die, die wählen wollen,
wählen lassen und ihnen zugleich sagen, dass es eine Alternative gibt".
An der Versammlung, die am Freitag und Samstag (30.6 und 1.7.) in einem
alten Kino stattfand, beteiligten sich etwa 600 Menschen aus
verschiedenen politischen Spektren: Indígenas, Studentinnen und
Studenten, Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften,
Stadtteilorganisationen und Bauernverbänden. Im Vordergrund stand die
Vorbereitung der Demonstration am kommenden Tag sowie die Zukunft der
Anderen Kampagne.
Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration auf dem Zócaló, dem
zentralen Platz im Historischen Zentrum von Mexiko-Stadt, sprach unter
anderem eine Vertreterin der Bauernorganisation "Frente de Pueblos
Unidos en Defensa de la Tierra" (FPDT) aus San Salvador Atenco. "Man
kann nicht von Demokratie reden, wenn wir weiterhin belagert, geschlagen
und vergewaltigt werden, während die Verantwortlichen auf freiem Fuß
sind", sagte sie mit Blick auf die Angriffe gegen die Bewohner der
Gemeinde. Auch Vertreter der "Anderen Kampagne" aus verschiedenen
Regionen Mexikos hielten Redebeiträge.
Die Demonstration war erst im letzten Moment endgültig beschlossen
worden. Sie bekam eine besondere Note, da am Tag der Wahlen jegliche
politische Betätigung in der Öffentlichkeit verboten ist. Es kam jedoch
nicht zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Auch in anderen Städten Mexikos initiierten Aktivistinnen und Aktivisten
der Anderen Kampagne am Tag der Präsidentschaftswahlen Aktionen. Ebenso
gab es außerhalb des Landes Solidaritätsaktionen für die Freilassung der
Gefangenen von Atenco. So etwa in Rom und Berlin, wo rund 200 Menschen
vor der mexikanischen Botschaft demonstrierten.