Zivilgesellschaft als politisches Subjekt

Die nationalen Dialoge

Die mexikanische Zivilgesellschaft ist dabei, ihre Selbsteinschätzung als Opfer in ein auf den sozialen Wandel gerichtetes politisches Projekt zu verändern.

von Ricardo Loewe

Übersetzung: Hermann Klosius

Es sind schon viele, die wissen, dass sie arm sind und dass ihre Armut zunimmt, dass es keine Versprechen gibt, die eingelöst werden, und dass sie deshalb arm und unterdrückt sind, weil es eine Handvoll von Bankern, Unternehmern und Politikern gibt, die ihren enormen Reichtum auf Kosten von Dutzenden Millionen Armen vermehren. Es herrscht also Klarheit darüber, dass die "Geschäfte" in atemberaubendem Tempo wachsen, während – gemessen an internationalen Maßstäben – drei Viertel der MexikanerInnen unterhalb der Armutsgrenze leben.

Aus diesem Grund sind die Bewusstseinsformen des Paternalismus, der Verhandlungen von Interessensgruppen mit dem Staat und des Sektierertums im Verschwinden begriffen. Worüber sich diese Zivilgesellschaft klar zu werden beginnt, ist die Einsicht, dass es nur mit einem Programm für ganz Mexiko möglich ist, das Rezept des Kuchens selbst zu verändern, statt nur darauf aus zu sein, ein größeres Stück davon zu ergattern.

So kam es, dass sich etwa 200 große und kleinere Organisationen die Aufgabe stellten, einen Raum für Diskussionen und Analysen zu organisieren, in dem es bei voller Anerkennung der jeweiligen Identitäten möglich ist, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, um etwas Neues aufzubauen.

Nur die Oligarchen und ihre Repräsentanten sind von diesen Dialogen ausgeschlossen. Denn in der Zivilgesellschaft ist weder für das Finanzkapital noch für die politischen Parteien Platz.

Im November 2004 wurde der erste Nationale Dialog abgehalten, bei dem die TeilnehmerInnen sich darauf einigten, "das Neoliberalismus genannte Modell von Zerstörung und Tod zurückzuweisen. Gemeinsam beschlossen wir, diesen Dialogprozess in ganz Mexiko fortzusetzen, damit die Widerstandskämpfe gestärkt werden und ihrerseits zum Prozess der Formulierung des Projekts einer Nation mit Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie beitragen."

Elf Punkte für die soziale Gerechtigkeit

Am 5. Februar 2005 fand dann in Querétaro der Zweite Nationale Dialog statt. Ort und Zeitpunkt hatten Symbolcharakter, war doch die geltende mexikanische Verfassung – auch wenn sie in der Zwischenzeit über 600 mal modifiziert worden ist – dort vor 88 Jahren an einem 5. Februar als ein aus der Revolution hervorgegangener sozialer Pakt unterzeichnet worden. Die Versammlung stand unter dem Motto "Auf dem Weg zu einem alternativen nationalen Projekt zum Neoliberalismus" und zielte darauf ab, den sozialen und souveränen Charakter der Verfassung im nationalen Interesse zu verteidigen.

Der Aufruf dazu enthielt acht Punkte für die Entwicklung gemeinsamer Strategien:

* in Verteidigung der Stützpfeiler der Verfassung, auf denen die sozialen Rechte und unsere Souveränität beruhen;

* für die Aufhebung der verfassungs- und gesetzeswidrigen Reformen, mit denen der Neoliberalismus den ursprünglichen Geist des Verfassungsprozesses von 1917 untergraben hat;

* um den sogenannten "strukturellen Reformen" Einhalt zu gebieten, die unsere Souveränität noch mehr aushöhlen, die nationalen Reichtümer privatisieren und die sozialen Errungenschaften rückgängig machen wollen;

* um die neue Welle von Privatisierungen dessen, was uns noch geblieben ist, in den Bereichen Energie, Erziehung, kulturelles Erbe, Wasser, Gesundheit und soziale Sicherheit aufzuhalten;

* für die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung gegen die Absicht der aktuellen neoliberalen Regierenden, sich an der Macht zu verewigen;

* um die Unterzeichnung neuer internationaler Verträge zu verhindern, die unserer Souveränität und unserer Verfassung zuwiderlaufen;

* um eine Reform der Verfassung im Sinne größerer sozialer Sicherheit anzustreben;

* um die Verfassung unter Einschluss von Mechanismen der demokratischen Teilnahme der Gesellschaft zu reformieren.

In dieser Formulierung ist noch immer die Idee der "nationalen Rettung" ( salvación nacional ) enthalten; es wird die Wiederherstellung jener sozialen Situation angestrebt, die vor den 1980er Jahren existiert hat. In dieser Tendenz spiegelt sich der Einfluss der großen Gewerkschaften, vor allem jener des Elektrizitätssektors, denen es nicht um eine Revolution geht, sondern um eine Reihe von Reformen, die sich auf eine Umkehr des Privatisierungsprozesses konzentrieren.

Trotz strategischer Unterschiede: konkrete gemeinsame Ziele

Dennoch gab es eine breite Beteiligung von radikaleren Sektoren, die offen für einen Bruch mit dem Establishment eintreten, um ab sofort eine soziale Ordnung mit direkter Demokratie und Volksmacht von unten zu errichten (in anderen Worten: mit Autonomie und einer dem Willen der Bevölkerung gehorchenden Regierung).

Trotz dieser Differenzen, die auf der Ebene der Wahlen von der Option für die PRD bis zur Wahlenthaltung reichen, wurden beim Zweiten Nationalen Dialog Übereinkommen erzielt, die für ein alternatives nationales Projekt von großer Bedeutung sind. Hervorzuheben sind die Forderungen nach der Wiedergewinnung der nationalen Souveränität, die Ersetzung des herrschenden Wirtschaftsmodells durch eine gerechte Verteilung des Reichtums, die Wiedererlangung der Ernährungssouveränität, die Streichung der Auslandsschuld, die Einführung demokratischer Mechanismen wie Plebiszit, Referendum, Volksinitiative, Volksbefragung, Absetzung von Funktionären, Schaffung einer sozialen Kontrollinstanz, Reform des Justizwesens, Erfüllung der Abkommen von San Andrés, Verteidigung der öffentlichen Erziehung, Verteidigung der Menschenrechte und Freiheit für die politischen Gefangenen, Gleichberechtigung der Geschlechter und nicht zuletzt Ausarbeitung eines alternativen Nationalen Projekts und Verteidigung eines nicht verhandelbaren Minimalprogramms.

Zuletzt ist noch hervorzuheben, dass die Zapatisten, auch wenn sie nicht direkt am Nationalen Dialog teilnahmen, doch wichtige Beiträge dazu geleistet haben. Die EZLN hat gerade in dem Augenblick die Bühne der nationalen Politik betreten, in dem sich die politischen Bewegungen der Bevölkerung organisieren und Widerstand leisten. Diese Organisation und dieser Widerstand sind angesichts der Versuche der Oligarchien und Regierungen, das Land in ein zweites Kolumbien zu verwandeln, von grundlegender Bedeutung.