Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 31. Juli 2006, npl).
Menschenmassen weit und breit. Der
Anfang Juli von der Wahlbehörde im mexikanischen räsidentschaftsrennen
mit nur 0,58 Prozent Rückstand zum zweiten Sieger erklärte Andrés Manuel
López Obrador kann sich zumindest als unangefochtener
Mobilisierungspräsident fühlen. Nur vierzehn Tage nach der letzten
Großdemonstration gegen den vermuteten Wahlbetrug folgte am vergangenen
Sonntag erneut weit mehr als eine Million Menschen aus dem ganzen Land
seinem Aufruf. Der Platz der Verfassung im Zentrum von Mexiko-Stadt und
die umliegenden Straßenzüge quollen über von Anhängern des
sozialdemokratischen Oppositionskandidaten von der Partei der
Demokratischen Revolution (PRD).
Bis das Bundeswahlgericht über die Anfechtung des Urnenganges vom 2.
Juli und die PRD-Forderung einer erneuten Auszählung "Stimme für Stimme,
Wahllokal für Wahllokal" entscheidet, wird López Obrador in mehreren der
47 Protestcamps übernachten, die direkt nach der Großveranstaltung
eingerichtet wurden. Die Camps sollen die 31 mexikanischen Bundesstaaten
und die 16 Bezirke der Hauptstadt repräsentieren.
Fast zeitgleich mit der Rede des PRD-Manns trat sein Gegenspieler Felipe
Calderón von der regierenden klerikal-konservativen Partei der
Nationalen Aktion (PAN) zur Audienz beim Bundeswahlgericht an. Die
Wahlen würden nicht durch Mobilisierungen auf der Straße entschieden,
die Bürger hätten in der "demokratischten Wahl" der mexikanischen
Geschichte ihre Stimmen abgegeben, so Calderón. Das Gericht müsse sie
für gültig erklären und den Präsidenten verkünden. Er bestand darauf,
alles sei "sauber und transparent" abgelaufen. Dagegen erklärte sich
López Obrador überzeugt: "Wir haben das Präsidentenamt gewonnen". Er
werde niemals anerkennen, dass "diese Wahl sauber, frei und unter
gleichen Bedingungen stattfand". Der frühere Hauptstadt-Bürgermeister
versicherte jedoch, das Resultat zu akzeptieren und die Mobilisierungen
abzubrechen, sollte sich Calderón mit der kompletten Nachzählung
einverstanden zeigen.
"Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu
fürchten", wiederholte er einen Seitenhieb, den der Kontrahent mit dem
monotonen Verweis auf eine notwendige enge Gesetzesauslegung nicht
richtig kontern kann.
Möglicherweise wird zumindest die Art der Wahlüberprüfung anders als von
Calderón gewünscht auch von den Mobilisierungen auf der Straße
entschieden. Denn die obersten Wahlrichter gelten im Gegensatz zur
Wahlbehörde IFE vielen als sensibler und unabhängiger. Sie könnten sich,
so hoffen die Obrador-Anhänger, angesichts der anhaltenden Proteste im
Sinne des sozialen Friedens zu einer weitreichenden
Gesetzesinterpretation entscheiden und der Forderung einer Neuauszählung
entgegen kommen. Wichtige Hürden dafür hatte die Koalition aus PRD und
zwei kleineren Parteien am Tag vor der Massenveranstaltung genommen. Der
Gerichtspräsident ließ ihre Hauptanfechtungsklage zu. Zugleich gelang es
den Oppositionsparteien offenbar, Unregelmäßigkeiten und Anomalien in
70.000 der insgesamt gut 130.000 Wahllokale soweit zu belegen, dass sie
für eine gerichtliche Begutachtung in Betracht kommen.