(Mexiko-Stadt, 24. Juli 2006, poonal)
Der brutale Polizeieinsatz in
der mexikanischen Gemeinde San Salvador Atenco wird nun auch die
deutsche Justiz beschäftigen. Am 17. Juli stellte die Studentin und
Fotojournalistin Samantha Dietmar bei der Berliner Staatsanwaltschaft
Strafanzeige gegen bisher unbekannte mexikanische Polizisten. Der Grund:
Die Berlinerin war am Morgen des 4. Mai 2006 während eines Großeinsatzes
von Sicherheitskräften in der Kleinstadt nahe Mexiko-Stadt festgenommen
und dann nach eigenen Angaben schwer misshandelt worden. Zudem habe man
ihr ihre Tasche samt Geld, Reisepass und teurem Fotomaterial abgenommen,
erklärt sie. Dietmars Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck wirft den Polizisten
nun Freiheitsberaubung, Körperverletzung, sexuelle Nötigung und Raub vor.
Alles hatte mit dem Versuch mehrerer hundert Beamten begonnen, ein paar
Blumenhändler aus ihrem angestammten Verkaufsplatz in Texcoco zu
vertreiben. Daraus entwickelte sich eine neunstündige Straßenschlacht.
Die Polizei ging mit aller Härte vor, die Händler und ihre Unterstützer
verteidigten sich mit Macheten, Molotow-Cocktails und Steinen. In
Verlauf der Kämpfe wurde der 14jährige Javier Cortés Santiago getötet,
einen Monat später erlag ein weiterer Beteiligter den Folgen seiner
Verletzungen. Nach den Auseinandersetzungen zogen sich die Demonstranten
in den Nachbarort San Salvador Atenco zurück. Viele von ihnen waren
Mitglieder der Kleinbauernorganisation "Frente de Pueblos Unidos en
Defensa de la Tierra" (FPDT). Sie zwangen einige Polizisten, mit in die
Gemeinde zu kommen. Aktivisten aus der Stadt reisten an, um den Bauern
zu helfen. Doch am frühen Morgen des folgenden Tages stürmte eine Armada
von 3500 Polizisten den Ort und bereitete dem Aufruhr ein Ende.
Gemeinsam mit Studenten und Journalisten war auch Samantha Dietmar aus
der Hauptstadt gekommen. Kaum habe sie das Hotel verlassen, sei im
Tränengasnebel eine Gruppe Polizisten aufgetaucht und habe sie
festgenommen. Ihr internationaler Presseausweis habe die Beamten nicht
interessiert. "Ich wurde in Richtung Transporter abgeführt. Hier begann
die Hölle," erinnert sich die Fotografin. Zahlreiche Menschen seien
stöhnend im Bus gelegen, alles sei blutig gewesen. Die Beamten hätten
mit Schlagstöcken auf die Festgenommenen eingeschlagen. "Ich spürte
Hände an Gesäß und Rücken, die versuchten, mir mein Oberteil
auszuziehen." Später habe man ihre Brüste betatscht. Andere berichteten
von Vergewaltigungen. "Wir wurden mit Fingern und Gegenständen
penetriert, andere wurden gezwungen, oralen Sex zu vollziehen,"
schrieben einige Frauen in einem gemeinsamen Brief.
Diese Vorwürfe wurden mehrfach bestätigt. Amnesty International startete
eine "Eilaktion", und der mexikanische Menschenrechts-Ombudsmann José
Luis Soberanes legte mehr als 200 Klagen vor, darunter 23 wegen
sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen. Viele der Vorwürfe beziehen
sich auf die Fahrt ins Gefängnis, andere auf die Erstürmung von Atenco.
Eine Delegation der "Internationalen Zivilen Kommission zur Beobachtung
der Menschenrechte" fordert die Freilassung der noch einsitzenden
Gefangenen und die Amtsenthebung der verantwortlichen Beamten.
Mexikos Präsident Vicente Fox erklärte, dass die Verantwortlichen
bestraft würden, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Anfang Juli
stellte die Generalstaatsanwaltschaft des zuständigen Bundesstaates
jedoch alle Ermittlungen vorerst ein. "Es gibt keine zwingenden Beweise
dafür, dass Sicherheitskräfte an den vermeintlichen Vergewaltigungen
beteiligt waren," erklärte Generalstaatsanwalt Abel Villicaña Estrada.
Zuvor hatte die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen, die im
Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen stehen FEVIM (Fiscalía Especial
para la Atención de Delitos relacionados con Actos de Violencia en
contra de las Mujeres) der Behörde von Villicaña ein ärztliches Attest
vorgelegt, das Verletzungen im Genitalbereich einer der Festgenommenen
bestätigte. Diese Verletzungen könnte sich die Frau auch selbst zugefügt
haben, reagierte die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittlungen würden
zwar nicht endgültig beendet, aber im Augenblick werde nicht weiter
ermittelt, stellte Villicaña klar.
Samantha Dietmar wurde wie vier weitere ausländische Beteiligte nach
ihrer Festnahme in ihre Heimat abgeschoben. Dort regte das Auswärtige
Amt an, "dass Frau Dietmar auch in Deutschland eine Strafanzeige
erstattet". Über ein von deutschen Strafverfolgern eingereichtes
Rechtshilfeersuchen müssten sich dann die mexikanischen Strafverfolger
wieder mit den Vorwürfen befassen.