Kommentar von Gerold Schmidt
Vor sechs Jahren kam Mexikos konservativer Präsident Vicente Fox an die
Macht, weil auch Linke ihn wählten. Fox erschien damals einem breiten
Bevölkerungsteil als die einzig realistische Option, die 71-jährige
Vorherrschaft der korrupten Revolutionären Institutionellen Partei (PRI)
zu brechen. Knapp einen Monat vor der offiziellen Amtsübergabe an seinen
Parteifreund Felipe Calderón beendet der Präsident seine Periode
möglicherweise mit einem Blutbad im Bundesstaat Oaxaca, weil er sich zur
Geisel eben jener PRI hat machen lassen. Nach den umstrittenen
Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli dieses Jahres ist die PAN auf die PRI
angewiesen, will sie gegen eine unter dem Oppositionsführer Andrés
Manuel López Obrador erstarkte parlamentarische Linke auf der sicheren
Seite sein. Felipe Calderón muß sich seine angekrazte Legitimation durch
die PRI bestätigen lassen.
In Oaxaca hat sich PRI-Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz seit Beginn seines
Regierungsantritts vor knapp zwei Jahren der Verfolgung der Opposition
und der Versorgung einer kleinen Günstlingsclique gewidment. Von
Menschenrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen im Bundesstaat wird
er für mehrere Dutzend Morde als intellektueller Urheber verantwortlich
gemacht. Ruiz Ortiz hat wiederholt bewiesen, dass Menschenwürde
antastbar ist - straffrei. In seinem Vorgehen zuerst gegen den seit fünf
Monaten andauernden Lehrerstreik, dann gegen die seinen Rücktritt
fordernde viel breitere Volksbewegung ist er sich treu geblieben. Am
vergangenen Freitag waren die Mörder wieder einmal identifizierbare
Polizisten und Mitglieder der PRI-Administration.
Selbst in der PAN mehren sich inzwischen die Stimmen, die den Rücktritt
des Gouverneurs fordern. Doch in der Praxis hält die perverse Allianz.
Alles deutet darauf, dass die Entsendung von mehr als 5 000
Bundespolizisten der Niederschlagung der Bevölkerungsrebellion gegen den
Gouverneur gilt, nicht der Entmachtung der örtlichen Sicherheitskräfte.
Das Ultimatum der Zentralregierung zur Kapitulation richtete sich an die
Volksbewegung, nicht an Ruiz Ortiz. Im schlimmsten Fall wird sich
Präsident Fox die Liste seiner Vorgänger vervollständigen, die mit einem
Massaker als Hypothek aus dem Amt scheiden.