Oppostion verhindert Rede des Präsidenten vor dem Kongress

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 3. September 2006, npl).-

"Angesichts der Haltung einer Gruppe von Abgeordneten, die es unmöglich macht, die für diese
Gelegenheit von mir vorbereitete Botschaft zu verlesen, ziehe ich mich aus diesem Gebäude zurück." Sprach's und verschwand. Erstmals in der Geschichte der mexikanischen Republik konnte der amtierende Präsident
seinen jährlichen Rechenschaftsbericht vor dem Kongress nicht vortragen.
In einer Überraschungsaktion besetzten die Abgeordneten der linksgemäßigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) am vergangenen Freitag die Parlamentstribüne, auf der Vicente Fox sprechen
sollte. Fox, der der klerikal-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) angehört, zog den schnellen Abgang vor. Er übergab den Bericht schriftlich. Eine vorsorglich aufgenommene und von ihm verlesene Fassung
strahlte das Fernsehen wenig später landesweit aus. In einem Leitartikel bezeichnete die mexikanische Tageszeitung La Jornada den Vorgang als"Erniedrigung" für Fox. Dieser habe sie in sechs Jahren "frivoler,
respektloser und demagogischer" Amtsführung selbst provoziert.

Äußerer Anlass für die Tribünenbesetzung war die dem Ausnahmezustand ähnliche Abschirmung des Abgeordnetengebäudes durch Armee- und Polizeikräfte sowie die peinlich genaue Durchsuchung von
Kongressmitgliedern und Gästen im Vorfeld des Aktes. Die Regierung wollte damit Proteste der Anhänger des PRD-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador vor Ort verhindern. Dieser beharrt darauf,
bei den Wahlen vom vergangenen 2. Juli habe es Betrug gegeben. Er erkennt den hauchdünnen Vorsprung von Fox Parteifreund Felipe Calderón nicht an.

Wenige Stunden vor der vorgesehenen Präsidentenrede hatte López Obrador vor etwa Zwanzigtausend Anhängern den Marsch Richtung Parlament abgesagt. Er wolle auf "keine Falle und keine Provokation hereinfallen", so der PRD-Politiker. Die Armee bat er "respektvoll" nicht der Versuchung zu erliegen, "das Volk zu unterdrücken". Seine zivile Widerstandsbewegung werde "immer friedlich" sein. Aus PRD-Sicht war das
Geschehen am 1. September trotz der sofort einsetzenden Schelte der Mainstream-Medien durchaus erfolgreich. Nach mehr als zweistündiger Besetzung der Tribüne durch die Abgeordneten wurden die
Sicherheitskräfte vor dem Parlament abgezogen. Dem konservativen Präsidenten Fox verdarben sie seinen letzten möglichen großen Auftritt vor Senatoren und Abgeordneten.

PRD-Sprecher kündigten am Wochenende an, die Aktion sei erst das Vorspiel für den 1. Dezember gewesen. An diesem Tag tritt traditionell der für sechs Jahre gewählte mexikanische Präsident sein Amt an. "Wir
werden die Aufzwingung eines Präsidenten, der Ergebnis der Manipulation des Bürgervotums ist, nicht erlauben", so die Sprecher. Unterdessen bekräftigte die PRD-Stadtregierung in Mexiko City, sie werde auf keinen Fall mit Gewalt gegen die bereits seit Anfang August bestehende Blockade von Teilen des historischen Zentrums und einer Hauptverkehrsader durch die Anhänger von López Obrador vorgehen.

Für den heutigen Dienstag (5. September) wird erwartet, dass das Oberste Wahlgericht Mexikos die Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli für gültig erklärt. Die theoretisch mögliche Annullierung der Wahlen wäre nach den voraus gegangenen Gerichtsentscheidungen über die Anfechtungen des Urnenganges eine Riesenüberraschung. Wahrscheinlich ist dagegen, dass die Richter Felipe Calderón noch am selben Tag die Ernennungsurkunde zum Präsidenten überreichen.