Gerold Schmidt (npl), Mexiko-Stadt
Am vergangenen Sonntag ging in der mexikanischen Stadt Morelia nach
vier Tagen das "Erste Gipfeltreffen der Migrantengemeinden aus
Lateinamerika und der Karibik" zu Ende. So interessant sich der
Austausch zwischen etwa tausend Migrantenvertretern des
Subkontinentes in vielen Fällen gestaltete: Das von der Regierung des
Bundesstaates Michoacan geförderte Treffen war gleichzeitig sehr"staatstragend", wie es eine Teilnehmerin kommentierte. Der Blick
richtete sich vielfach auf die Migrantensituation in den USA. Ein in
den einheimischen Medien zuletzt häufiger aufgenommenes Thema kam
dagegen so gut wie gar nicht zur Sprache: die Behandlung der jährlich
etwa 300000 bis 400000 Mittelamerikaner, die bei ihrem Versuch, in
die USA zu gelangen, Mexiko durchqueren müssen.
Mexikanische Menschenrechtsorganisationen und Experten werfen der
Regierung eine Doppelmoral vor: Während an der Nordgrenze Respekt für
die eigenen Bürger eingefordert werde, würden an der Südgrenze die
Menschenrechte der vor allem aus Guatemala, El Salvador, Honduras und
Nicaragua kommenden Migranten verletzt. Die neuesten Regelungen der
mexikanischen Migrationsbehörde (INM), die mit dem Vorwand
gestiegener "Sicherheitsbedürfnisse" gerechtfertigt werden, seien ein"Rückschritt", erklärten in der vergangenen Woche nationale
Zusammenschlüsse wie das Menschenrechtsnetzwerk "Alle Rechte für
alle" und internationale Organisationen wie Sans Frontiers
übereinstimmend.
Die 48 Auffangstationen der INM für Migranten würden Gefängnissen
gleichen, in denen die Festgehaltenen mehr Einschränkungen unterlägen
als normale Häftlinge, lautet ein Vorwurf. Unzureichende hygienische
Verhältnisse, mangelnder Rechtsschutz und nun noch erschwerte Besuchs- und Beobachtungsmöglichkeiten, sind weitere Anklagepunkte. Das
Innenministerium gesteht Defizite wie unqualifiziertes Personal und
eine korrupte, die Migranten oft ausnutzende Polizei ein. Ist die
Situation in den Auffangstationen schon schwierig, sind die Migranten
"draußen" regelrechtes Freiwild. Doch für die Regierung stehen nicht
die individuelle Behandlung der mittelamerikanischen Grenzgänger im
Vordergrund, sondern offiziell die wegen der "Terrorismusbekämpfung"
notwendige Grenzverstärkung im Süden.
Federico Besserer, Migrationsforscher an der Autonomen Hauptstadt-Universität (UAM), sieht in aufsehenerregenden Razzien wie im Februar
2007 einen Hinweis, daß Mexiko zunehmend die Rolle des
Migrationsfilters für die USA zu spielen bereit ist. Damals hielt die
Polizei einen Güterzug im Bundesstaat Chiapas an, auf den etwa 500
Mittelamerikaner aufgesprungen waren, um Richtung Norden zu gelangen.
Von den mehr als 100 Verhafteten beschwerten sich viele über das
brutale Vorgehen der Polizisten. Laut Besserer könnten derartige
Aktionen an der Südgrenze als Instrument dienen, den USA mehr
Zugeständnisse für mexikanische Migranten abzuhandeln.
Die mittelamerikanischen Migranten sehen Mexiko fast ausnahmslos als
Durchreiseland. Neben der härteren Position der mexikanischen
Behörden und der ständigen Gefahr, von Polizei und Schleusern
ausgenommen zu werden, erwarten sie weitere Erschwernisse. Die vom
Wirbelsturm Stan vor anderthalb Jahren in Südmexiko zerstörte
Infrastruktur ist nur zum Teil wieder aufgebaut. Das bedeutet
geänderte und unsicherere Reiserouten. Schätzungen gehen davon aus,
daß es nur etwa jeder sechste Migrant aus Mittelamerika bis in die
USA schafft. Gut 200000 werden Jahr für Jahr von mexikanischer Seite
zwangsweise zurückgeschickt, mehrere zehntausend von den US-Behörden.
URL: http://www.jungewelt.de/2007/05-16/037.php