In Ermangelung anderer Informationen auf deutsch zu diesem Thema ein Beitrag aus der Mainstream Presse NZZ vom 9.4. (Druckausgabe). Es geht um die Wurst, PEMEX, 1938 verstaatlicht, ist der grösste Arbeitgeber Lateinamerikas mit 140'000 Angestellten und liefert 40% der Staatseinnahmen Mexikos...
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Im Erdölsektor waltet Patriotismus statt Vernunft
Der mexikanische Präsident Calderón hat am Dienstagabend seinenüberfälligen Vorschlag zur Reform der maroden staatlichen
Erdölgesellschaft Pemex vorgelegt. Die seit Monaten wütende Debatte über
das Thema erhält damit endlich einen konkreten Gegenstand.
axg. Mexiko-Stadt, 9. April
Seit Monaten wird die nationale Politik Mexikos von einer Frage
beherrscht: Wie soll die serbelnde staatliche Erdölgesellschaft
Petróleos Mexicanos (Pemex) aus der Misere geführt werden? Während die
linke Opposition das Gespenst der Privatisierung an die Wand malte und
unabhängige Beobachter warnend erklärten, die Zeit für rechtzeitige
Massnahmen werde knapp, schwieg sich Calderón über seine Absichten aus.
Am Dienstagabend nun hat er, der politischen Bedeutung entsprechend in
einer Fernsehansprache an die ganze Nation, seine Reformpläne präsentiert.
Milchkuh des Staates
Calderón, der die Sprengkraft des emotional aufgeladenen Themas lange
Zeit unterschätzt hatte, appellierte in seiner Rede nicht etwa an dieökonomische Vernunft von Volk und Politikern, sondern an deren
Patriotismus. Dass er selber diesem verpflichtet ist, unterstrich er
mehrere Male mit der Beteuerung, Pemex werde nicht privatisiert und
damit dem Risiko ausgesetzt, an ausländische Investoren verkauft zu
werden. Denn wer in Mexiko dieses Dogma auch nur in Frage stellt, begeht
politischen Selbstmord. Darüber hinaus ist die Politisierung von Pemex
derart weit fortgeschritten, dass letztlich jede Änderung des Status quo
Widerstand von mächtigen Interessengruppen hervorruft. Diesen
politischen Kosten stehen die wirtschaftlichen Sachzwänge gegenüber.
Pemex wird seit Jahren übermässig besteuert. 2007 betrug der Anteil der
Erdöleinnahmen am Staatshaushalt über 35%. Bei Rekordeinnahmen von
umgerechnet 107,8 Mrd. Fr. resultierte ein Gewinn vor Steuern von 62,9
Mrd. und ein Verlust nach Steuern von 1,5 Mrd. Fr. Als Folge fehlen
Pemex die Mittel für Investitionen.
Baldiger Entscheid unwahrscheinlich
Um der Misere Herr zu werden, schlägt Calderón unter anderem folgende
Massnahmen vor: mehr operative Freiheiten für das Management, die
beschränkte Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, insbesondere zur
Akquirierung von Know-how, die Entschuldung von Pemex, die Erweiterung
des Verwaltungsrats um vier unabhängige Experten, von denen mindestens
zwei Entscheide mittragen müssen, und die Schaffung eines externen
Kontrollorgans.
Die Reaktionen auf die Vorschläge waren verhalten bis negativ. Der
politische Berater Luis de la Calle wertet einzig als positiv, dass nun
endlich ein konkreter Diskussionsgegenstand vorliege. Welches die
künftige Fiskalbelastung von Pemex sein soll oder in welchem Ausmass
Verträge an private Unternehmen vergeben werden dürfen, sagte Calderón
nicht. Unter diesen Umständen ist die von Calderón bis Ende Monat
angestrebte Verabschiedung der Reform durch den Kongress unwahrscheinlich.