Von Wolf-Dieter Vogel
(Mexiko-Stadt, 18. September 2006, poonal)
Mexikos "rechtmäßiger
Präsident" heisst Andrés Manuel López Obrador. Diese Meinung vertraten
zumindest etwa 750.000 Anhänger des Linkspolitikers, die am Samstag (16.
September) im Zentrum der mexikanischen Hauptstadt an einem "Nationalen
Demokratischen Konvent" teilgenommen haben. Die selbsternannten
Delegierten waren aus der gesamten Republik angereist, um per
Handzeichen auf dem zentralen Zócalo-Platz dem unterlegenen
Präsidentschaftskandidaten der Partei der Demokratischen Revolution
(PRD) ihre Unterstützung zu versichern. Auch in einem weiteren Punkt
waren sich die Aktivistinnen und Aktivisten einstimmig einig: Die"illegitime Einsetzung" des Konservativen Felipe Calderón als Präsident
werde nicht anerkannt. Der Politiker der Partei der Nationalen Aktion
(PAN) war Anfang des Monats offiziell zum Sieger der Wahlen vom 2. Juli
erklärt worden. López Obrador geht jedoch davon aus, dass ihn Calderón
durch einen Wahlbetrug um den Sieg gebracht hat. Der PRD-Politiker hatte
deswegen vor Gericht geklagt und seine Anhänger zum "friedlichen zivilen
Widerstand" aufgerufen.
Nicht nur auf dem Zócalo war am Samstag kein Durchkommen mehr. Viele
Straßen im Zentrum lagen lahm. Überall versammelten sich Menschen, um über Lautsprecher die Reden zu verfolgen, in denen Politiker und
Analytiker auf einer Bühne die Themen des Konvents diskutierten: den
Kampf gegen Armut, Korruption und Privatisierung staatlicher Betriebe
oder die Frage, wie die Bewegung künftig ihren Widerstand weiterführen
solle. Abstimmen durfte jeder, und auch den durch ein Schildchen
bestätigten Delegierten-Status bekamen alle, die ihre mexikanische
Staatsbürgerschaft nachweisen konnten.
"Die Ernennung einer
Parallelregierung ist rein symbolisch," erklärt der Aktivist Eduardo
Correa, "aber Calderón muss nun bei jedem umstrittenen Vorhaben mit
einer Massenmobilisierung wie dieser rechnen". López Obrador selbst
stellte klar: "Wir werden für eine neue Republik kämpfen".
Der Versammlung waren deeskalierende Maßnahmen beider Seiten
vorausgegangen. Präsident Vicente Fox (PAN) hatte darauf verzichtet, am
Freitag auf dem Zócalo den traditionellen Unabhängigkeitsruf zum
Nationalfeiertag durchzuführen. Der Konservative hatte die Zeremonie
nach Dolores Hidalgo verlegt, einer Stadt, in der 1810 der Aufstand
begann, der zur Unabhängigkeit Mexikos führte. Die Verlegung sei
notwendig geworden, da PRD-nahe Gruppen entschlossen gewesen seien, "Bürger zu ermorden", so Regierungssprecher Rubén Aguilar. López Obrador
hatte angekündet, er werde anstelle von Fox den Ruf auf dem von seinen
Anhängern besetzten Platz durchführen. Letztlich gab aber auch er nach
und der PRD-Bürgermeister Alejandro Enzinas rief das traditionelle "Viva
México" aus. Auch darüberhinaus sandten die Anhänger von López Obrador
deutliche Zeichen der Entspannung: Nach 46 Tagen packten sie Ende
letzter Woche ihre Zelte auf dem Zócalo sowie der Prachtstraße La
Reforma ein, um am Unabhängigkeitstag einer Militärparade Platz zu
machen. Damit endete die acht Kilometer lange Blockade, mit der die PRD
eine komplette Neuauszählung aller Stimmen durchsetzen wollte.
Vertreter sozialer Organisationen hatten sich vor dem Konvent auf
zentrale Punkte festgelegt. So beschloss die einflussreiche Nationale
Indígena-Konvention (CNI), mit López Obrador für die Umsetzung eines
zwischen der zapatistischen Guerilla EZLN und der Regierung
ausgehandelten Abkommens für indigene Rechte zu kämpfen. Kampfstarke
Gewerkschaften setzten ihre Ablehnung der Privatisierung des staatlichen
Energiesektors aufs Programm, Bauern forderten Nachverhandlungen im
Freihandelsvertrag mit den USA und Kanada. Auch
Menschenrechtsorganisationen stärkten dem Projekt den Rücken. Der
Konvent sei "ein erster Schritt, um eine wirkliche Transformation des
Staates anzustoßen", sagte Fabian Sánchez von der Mexikanischen
Kommission zur Förderung und Verteidigung von Menschenrechten.
Doch innerhalb der PRD stößt López Obrador auch auf Gegenwind.
Parteigründer Cuauhtémoc Cardenas wirft ihm vor, er sei intolerant und"verteufele" alle, die sein Vorhaben nicht unterstützten. Cardenas fiel
als Präsidentschaftskandidat im Jahre 1988 einem Wahlbetrug der
ehemaligen Staatspartei PRI zum Opfer. Nun kritisiert er, dass sich
López Obrador mit jenen ehemaligen PRI-Politikern umgeben habe, die ihn
damals um den Sieg gebracht hätten. Die Parallelregierung sei "ein
eklatanter Fehler, der hohe Kosten für die demokratische Bewegung und
die PRD mit sich bringen wird", erklärte Cardenas, der lange Zeit als
Führungsfigur der Partei schlechthin galt. Am 20. November, dem
Jahrestag der Revolution von 1910, soll López Obrador sein "Amt" antreten.