von Ralf Streck
Während in Lateinamerika verstärkt an der Verstaatlichung vom Öl- und
Gasreserven gearbeitet wird, will der umstrittene Präsident Calderón
sie privatisieren Mehr als 200.000 Menschen haben am Sonntag in
Mexiko mit einer Demonstration die zweite Nationale Konvention der
Opposition abgeschlossen. Die Konvention richtete sich vor allem
gegen das Vorhaben der konservativen mexikanischen Regierung, den
1938 verstaatlichten Energiesektor zu privatisieren. Doch Gründe gibt
es daneben noch viele, um drei Monate nach der Amtseinführung gegen
die Politik des umstrittenen Präsidenten Felipe Calderón (1) auf die
Straße zu gehen, der die Vorwürfe, nur durch Wahlbetrug die Macht
erlangt zu haben, nie ausräumen ließ. Da sind die hohen Preise für
Maistortillas oder die Reform der Pensionsgesetzgebung, mit der er
sich mit den Bediensteten im Staatsdienst anlegt. Mit seiner
geplanten Besteuerung von Medikamenten und Nahrungsmitteln würden vor
allem diejenigen am stärksten getroffen, die ohnehin über wenig
Einkommen verfügen. Demonstriert wurde auch für die Freiheit der
Gefangenen aus der Unruheprovinz Oaxaca, wo die Proteste der
Bevölkerung mit massiver Repression unterdrückt werden.
Demonstration der Opposition am letzten Sonntag auf dem Zocalo. Waren es im vergangenen Jahr die
Proteste im Rahmen der Vorwürfe der Opposition, dass Calderón nur mit
Wahlbetrug (2) die Macht erlangt habe, so folgten nach der
Amtsübernahme im Januar und Februar große Proteste wegen des
dramatischen Anstiegs der Tortillapreise ( Politische Wirren in
Mexiko (3)) oder wegen der Lage in Oaxaca, wo er die Protest und
Streikbewegung mit massiver Repression unterdrückt (4) hat. Zu diesen
weiter schwelenden Konflikten gesellen sich ständig neue hinzu. In
dieser Woche sind es vor allem die Kritik an der Reform des
Pensionsgesetzes, die für Unruhe sorgen. Sie betrifft mehr als 2,5
Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Reform wurde unter
Protesten von Zehntausenden am späten Mittwoch im Parlament
verabschiedet. Selbst nach Angaben der Polizei beteiligten sich an
einer Demonstration gegen die Reform in der Hauptstadt am Mittwoch
26.000 Menschen, vor dem abgeriegelten Parlament kam es dabei auch zu
Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im ganzen Land kommt es immer
wieder zu Streiks und Demonstrationen (5). Es geht um viel Geld, etwa
57 Milliarden Peso (knapp vier Milliarden Euro), das bisher von der
Bank von Mexiko angelegt wurde, wobei nicht bekannt ist, in welchen
Bereichen oder Aktien die Rentenersparnisse der Bevölkerung
möglicherweise einem Risiko ausgesetzt werden. Da alle Einsprüche von
Calderóns "Partei der Nationalen Aktion" ( PAN (6)) und der der
ehemaligen Staatspartei "Partei der Institutionellen Revolution" (PRI (7)) abgeschmettert wurden, kann dieses Geld in Zukunft sogar im
Ausland angelegt werden. Ging man schon bisher davon aus, dass wegen
der fehlenden Transparenz Gelder abgezweigt wurden, wird von der
Opposition nun befürchtet (8), dass diese Unregelmäßigkeiten über die
Reform verdeckt werden sollen und die Kontrolle in Zukunft sogar noch
schwieriger wird. So war es auch nur konsequent von PAN und PRI, den
Einspruch abzulehnen (9), mit dem gefordert wurde, einen Vertreter
der Rentenbezieher in das Aufsichtsgremium aufzunehmen. Die
Beitragszahler dürfte allerdings mehr stören, dass die Beiträge zur
Rentenversicherung bis 2012 von nun 3,5 % auf 6,125 % fast verdoppelt
(10) werden sollen. Dazu soll das Rentenalter angehoben werden. Die
Mindestrentenhöhe sei mit 3000 Pesos (etwa 200 Euro) eine "Hungerrente" und da helfe vielen auch die Möglichkeit nichts, sie
über freiwillige Zahlungen anzuheben. Denn die können sich wieder nur
die leisten, die ohnehin schon gut verdienen und auch nach der
Erhöhung der Beiträge noch Geld haben. Sie werden für jeden
eingezahlten Peso mit zusätzlichen 3 Peso 25 aus dem Staatssäckel
belohnt. Eine Subventionierung hoher Renten für Besserverdienende.
Das Gesetz muss jetzt noch von Calderón unterzeichnet werden, woran
dieser aber keine Zweifel aufkommen lässt. Er begrüßt (11) die
Reform, bezeichnet sie als "Triumph der Demokratie" und feiert sie
als "wichtigste Reform für Mexiko in den letzten zehn Jahren". Die
Opposition hat derweil Verfassungsklage angekündigt und die
Gewerkschaften, die nicht der PRI nahe stehen, mobilisieren auf einen
landesweiten Streik. Die sich zuspitzende Lage versucht der
Oppositionsführer Andrés Manuel López Obrador (12) mit seiner
oppositionelle Partei der Demokratischen Revolution ( PRD (13))
erneut zu nutzen. Er hatte sich im September mit der ersten
Nationalen Konvention (14) von einer Million Menschen zum "legitimen
Präsidenten", aslo zu einer Art Gegenpräsident zu Calderón, einsetzen
lassen. Schon damals wurde eine Strategie für einen gewaltfreien,
dauerhaften und massiven Widerstand gegen den "Usurpator" Calderón
angekündigt.
Widerstand gegen die beabsichtigte Privatisierung der staatlichen
Erdölgesellschaft angekündigt Vor dem Hintergrund der zahlreichen
Reformen hatte Obrador zu einer zweiten Konvention aufgerufen, die
bis zum vergangenen Sonntag in der Hauptstadt stattfand und mit einer
Großdemonstration abgeschlossen wurde. Knapp eine Woche lang wurden
auf diversen Versammlungen Strategien diskutiert, um dem neoliberalen
Projekt der Regierung zu begegnen. Auch hier war die Rentenreform
Thema und die PRD hat einen gemeinsamen Widerstand angekündigt, um
das Reformgesetz wieder zu kippen. Interessant ist, dass im
deutschsprachigen Raum praktisch niemand über die Konvention
berichtet hat. In wenigen Medien wurde, allerdings nur in
Kurzmeldungen, die Abschlussdemonstration, an der über 200.000
Menschen teilnahmen, als Protest gegen Calderón gewürdigt. Diskutiert
wurde auch über das Ansinnen Calderóns, die Verfassung zu ändern, um
die Ölreserven, seit 69 Jahren in staatlicher Hand, privatisieren zu
können. Während in Bolivien (15), Venezuela (16) und Ecuador (17)
nationalisiert wird, damit der Reichtum des Landes auch den Menschen
im Land zugute kommt, geht Calderón den umgekehrten Weg. Mit der
Konvention und der Demonstration sollten den Konservativen in dieser
zentralen Frage für das Land schon frühzeitig die Zähne gezeigt
werden. So war es auch kein Wunder, wenn dieses Thema Obrador in
seiner Abschlussrede auf dem zentralen Platz am Sonntag in den
Mittelpunkt stellte. Er erklärte zunächst, "das Volk muss geschützt
und das nationale Eigentum muss verteidigt werden" Im Verlauf seiner
Rede, die in der Tageszeitung La Jornada dokumentiert (18) wurde,
stellte er eine direkte Frage an die Demonstrationsteilnehmer, um
sich ihrer Unterstützung in dieser Frage zu versichern: Seid ihr
bereit dafür, falls im Parlament eine Initiative zur Reform der
Verfassung oder der Gesetze vorgelegt wird, die zum Ziele haben,
Pemex (die staatliche Erdölgesellschaft) zu privatisieren, dass ich
euch erneut mit außerordentlichem Charakter einberufe, um die
notwendigen Mittel zum Schutz des Öls zu beschließen? Die Menge
versicherte ihm die Unterstützung, auch wenn er erstmals mit den "
notwendigen Mitteln" eine Andeutung machte, dass die strikte
Gewaltlosigkeit und ein Ausweichen der Konfrontation mit der
Staatsgewalt ein Ende haben könnten. Die scharfen Worte hängen damit
zusammen, dass Calderón und der Pemex-Generaldirektor Jesús Reyes
Heroles auch hier eilig Reformen anstreben. So warnten beide kürzlich
davor, dass die nachgewiesenen Ölreserven keine zehn Jahre mehr die
aktuelle Fördermenge garantieren könnten. Wegen fehlender
Investitionen hätten sich die nachgewiesenen Öl- und Gasreserven seit
2002 von 30,8 Milliarden Barrel auf nunmehr 15,5 Milliarden Barrel
halbiert, beteuerte Reyes. "Das Unternehmen ist in einer kritischen
Situation", warnte (19) er. Schnelles Handeln sei unerlässlich, damit
die Zukunft von Mexiko als Ölstaat gesichert werde, mahnte Calderón."Es ist wertlos, dass wir Eigentümer unseres Öls sind, wenn wir
mittelfristig daraus keine Vorteile ziehen können." Der Präsident
forderte das Parlament auf, die Gesetze zu ändern, um eine
Kapitalisierung von Pemex zu erlauben. Seit 1938 verbietet die
Verfassung private Investitionen in den Energiesektor, Privatfirmen
sind nicht förderberechtigt und können nur als Subunternehmer für
Pemex fungieren.
Kluft zwischen Armen und Reichen verschärft sich So viel Eile macht
misstrauisch, vor allem dann, wenn Calderón verschweigt, dass seine
PAN unter Vincente Fox seit 2000 das Land regiert und damit
wesentlich für die Lage von Pemex und für die fehlenden Investitionen
verantwortlich ist. Noch stärker als die PRI-Regierungen über
Jahrzehnte zuvor haben Fox und seine PAN sie für den Staatshaushalt
gemolken. Obwohl das Öl und das Gas wegen hoher Preise in den letzten
Jahren so viel eingebracht hat wie niemals zuvor, wurde kaum noch
investiert. Neue Förderfelder wurden nicht erschlossen, die
Raffineriekapazitäten nicht erhöht und sogar die Wartung Anlagen kam
zu kurz. In die Bekämpfung der Armut, wie in Venezuela, flossen die
Einnahmen des weltweit fünftgrößten Erdölproduzenten jedenfalls
nicht. Die Zahl der Armen ist in den sechs Jahren der Fox-Regierung
um sieben Millionen auf 47 Millionen angewachsen, somit gilt knapp
die Hälfte der Bevölkerung als arm ( Politische Wirren in Mexiko
(20)). Neue Zahlen (21) bestätigen, dass die Reichen im Land immer
reicher und die Armen immer ärmer werden. Inzwischen beziehen die 10
% der ärmsten Bevölkerung nur noch 1.1 % des gesamten Einkommens,
während sich 10% der reichsten Bevölkerung fast 40 % des gesamten
Einkommens aufteilen, räumte das Finanzministerium ein. Und diese Art
Umverteilung soll offenbar vorangetrieben werden. Während Calderon
Steuervergünstigungen für Unternehmen plant, soll die Mehrwertsteuer
nun auch auf Nahrungsmittel und Medikamente ausgeweitet werden. Da
auch Calderon klar ist, dass der weitere Anstieg der Preise für
Tortilla und andere Grundnahrungsmittel wohl einen Volkssturm
auslösen würde, sollen die Maisfladen, Bohnen, Zucker und Milch
(noch) ausgeklammert werden. Dem Ansinnen, das die Unterschicht
besonders hart treffen würde, widersetzt sich die linke Opposition
ebenfalls. Obrador nannte dies einen "weiteren Schlag auf die
Volksökonomie", die den "perversen Charakter der aktuellen Regierung"
deutlich mache. Deshalb wurde auf der Demonstration am Sonntag
stattdessen gefordert, die Preise für Grundnahrungsmittel wie Mais
wieder staatlich festzulegen, um die Ernährung der gesamten
Bevölkerung sicher zu stellen.
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24978/1.html
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(5)http://www.jornada.unam.mx/2007/03/28/index.php?section=politica&article=008n1pol
(6) http://www.pan.org.mx
(7) http://www.pri.org.mx
(8)http://www.jornada.unam.mx/2007/03/28/index.php?section=politica&article=007n2pol
(9)http://www.jornada.unam.mx/2007/03/29/index.php?section=politica&article=003n1pol
(10)http://www.adnmundo.com/contenidos/politica/mexico_aprueba_senado_leyissste_pi_280307.html
(11) http://www.eluniversal.com.mx/nacion/149741.html
(12) http://www.amlo.org.mx
(13) http://www.prd.org.mx
(14) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23577/1.html
(15) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24477/1.html
(16) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24442/1.html
(17) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24889/1.html
(18)http://www.jornada.unam.mx/2007/03/26/index.php?section=politica&article=006n1pol
(19) http://www.prensa.com/hoy/negocios/923757.html
(20) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24121/1.html
(21)http://www.jornada.unam.mx/2007/03/28/index.php?section=economia&article=029n3eco