(Mexiko-Stadt, 15. Februar 2005, cimac-poonal).- Als Teil des vom
Präsidenten Felipe Calderón Hinojosa geförderten Operativplans"México Seguro" (Sicheres Mexiko) wird die Südgrenze des Landes seit
dem 19. Januar verstärkt bewacht. Wie das Menschenrechtszentrum Fray
Matías de Córdova beklagt, kommt es seither bei den nächtlichen
Patrouillengängen der Mitarbeiter der staatlichen Migrationsbehörde
Instituto Nacional de Migración (INM), der polizeilichen
Ermittlungseinheit AFI (Agencia Federal de Investigación) und der
Präventivpolizei PFP (Policía Federal Preventiva) zu systematischen
Einschüchterungen sowie massiven verbalen und physischen Angriffen
auf MigrantInnen. "Nach eigenen Aussagen gehen die Sicherheitskräfte
oft soweit, die Frauen gewaltsam zu entkleiden und zu drangsalieren.
Sie bedrohen die MigrantInnen und behandeln sie wie flüchtige
Kriminelle. Dadurch provozieren sie die verschiedensten Unfälle, die
das Leben dieser Menschen, einschließlich der Kinder, die sich in
ihrer Begleitung befinden, gefährden."
Angesichts dieser Situation fordert das Zentrum Fray Matías de
Córdova in einem Brief an Felipe Calderón, an Innenminister Francisco
Ramírez Acuña, an den Leiter der staatlichen Menschenrechtskommission
José Luis Soberanes, an die Leiterin des INM Cecilia Romero und an
den Leiter der Staatssicherheitsbehörde Genaro García Luna "die
sofortige Einstellung der verbalen und physischen Gewalt, der
Belästigung und Bedrohung der MigrantInnen durch die an der Grenze
eingesetzten Polizei- und Sicherheitskräfte". Calderón Hinojosa solle
"eine sofortige gründliche Untersuchung der tatsächlichen Aufgaben
und der Funktionalität der Grenzsicherung" anordnen, die aktuell für
die "massive und systematische Menschenrechtsverletzung der
MigrantInnen" verantwortlich sei.
In der Gemeinde Arriaga in Chiapas wurden in der Nacht zum 10.
Februar bei einem Einsatz von AFI, PFP und INM 115 Personen ohne
Ausweis im Abschnitt "El Paraíso" verhaftet. Es handelte sich um 43
Guatemalteken, 32 Personen aus Honduras, 27 aus El Salvador, 12 aus
Nicaragua und einer aus Kuba, die sich in einem Zug zehn Kilometer
vor der Station Arriaga befanden.
In dem Güterzug, der Freitag Nacht bei Paraíso in der Gemeinde
Arriaga im Rahmen einer Aktion gegen illegale Einwanderung von den
Behörden festgesetzt wurde, reiste auch die 25jährige Teresa García
Tiu, gemeinsam mit über 500 weiteren Personen. "Wir stiegen ein, und
etwa eine Stunde nach der Abfahrt, bei Chauite, zwischen Chiapas und
Oaxaca, blieb der Zug plötzlich stehen. Auf beiden Seiten der Gleise
standen Polizisten, die uns brüllend aufforderten auszusteigen",
erzählt sie der Presse vom Krankenbett aus. Zusammen mit vier
weiteren Personen, die bei der Aktion verletzt wurden, befindet sich
García Tiu im Krankenhaus von Arriaga.
Die Menschen hätten begonnen, vom Dach des Zuges zu springen, während
etwa 400 Polizisten von PFP und AFI sowie Mitarbeiter des INM auf sie
eingedroschen und sie in die Polizeiwannen getrieben hätten. "Ich bin
hingefallen, und die anderen Menschen liefen über mich drüber. So
verlor ich das Bewusstsein", erzählt García Tiu. "Eine Frau aus El
Salvador war im 5. Monat schwanger. Ich konnte sehen, wie sie sie
wegzerrten und auf sie einschlugen, um sie zu verhaften. Es war sehr
brutal, es wurde viel geschrieen."
Auch die 26jährige Yolanda Amita de León Méndez aus San Marcos in
Guatemala reiste in dem Zug. Als sie aus dem Waggon fiel, wurde ihr
Bein vom Zug überrollt. Ihr wurde ein Fuß amputiert. Andere Verletzte
flohen in das katholische Zentrum "Casa del Migrante" in Arriaga. Ins
Krankenhaus wollen sie nicht, aus Furcht, verhaftet und abgeschoben
zu werden.
Niemand weiß genau, wie viele Personen bei der Aktion verwundet oder
verstümmelt wurden. "Die Menschen wurden mit Schlägen aus dem Zug
getrieben, zum Teil setzten die Ordnungskräfte Knüppel und
Wurfgeschosse gegen die MigrantInnen ein", so der Pfarrer Heyman
Vázquez Medina. Einige konnten sich im Gebüsch verstecken, anderen
gelang die Flucht zum Casa del Migrante, die meisten wurden jedoch
festgenommen und ins Gefängnis von Arriaga überstellt. Von dort aus
werden sie in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.
Wiederholt haben mexikanische und internationale
Menschenrechtsorganisationen darauf hingewiesen, dass
Menschenrechtsverletzungen gegen MigrantInnen aus Mittelamerika nicht
nur von Mara-Jugendbanden, bewaffneten Gruppen und Schleusern
ausgehen, sondern auch von Angehörigen ziviler und militärischer
Behörden.
Wie der Pfarrer Herman Vázquez Medina, Leiter des Zentrums "Hogar de
la Misericordia", das den MigrantInnen Unterkunft, Essen und
medizinische Versorgung bietet, bereits mehrfach erklärt hat,
betrachten die Behörden die MigrantInnen aus mittelamerikanischen
Ländern als ihre Beute. Die internationalen Abkommen, in denen Mexiko
menschenrechtliche Verpflichtungen eingegangen sei, nützten da
genauso wenig wie die Versprechungen hinsichtlich der Rechte der
MigrantInnen oder die zahlreichen Anzeigen, die in den Medien
veröffentlicht worden seien.