Von Gerold Schmidt, npl
(Mexiko-Stadt, 26. Februar 2007)
Drei Monate regiert Mexikos
konservativer Präsident Felipe Calderón von der Partei der Nationalen
Aktion (PAN) nun schon und befindet sich immer noch in Flitterwochen.
Mit dem Militär. Kein anderer Präsident der jüngeren Landesgeschichte
hat in den Anfängen seiner Regierungszeit so bewußt und intensiv die
Nähe zu den Streitkräften gesucht wie Calderón. Er läßt kaum eine
Gelegenheit aus, ein Lobeslied auf Heer, Marine und Luftwaffe
auszusprechen. Zu Anfang des Jahres zog sich der zivile Staatschef in
einer Kaserne sogar eine etwas groß geratene olivgrüne Jacke über und
setzte sich ein Käppi mit schwach sichtbaren fünf Sternen auf, die
ihn als Oberkommandierenden auswiesen. Auch dies beispiellos.
Nach dem Spott vieler Karikaturisten blieb Calderóns Uniform seitdem
im Schrank. Das ständige Tête-à-tête mit der Militärhierachie geht
jedoch weiter. Trotz Einsparungen in fast allen anderen Bereichen
setzte der Präsident für das Verteidigungsministerium und das
eigenständige Marineressort jeweils Budgetsteigerungen in
zweistelliger Prozenthöhe in 2007 durch. Am Tag der Streitkräfte am
19. Februar verkündete Calderón die rückwirkende Umsetzung einer zu
Amtsbeginn versprochenen Solderhöhung für die Truppe: 35 Prozent mehr
Lohn und Zusatzleistungen.
Vor der Amtsübernahme hatte Felipe Calderón so gut wie keinen Kontakt
mit militärischen Institutionen. Die plötzliche Liebe zum Militär
findet jedoch Erklärungen. Angesichts der nach den umstrittenen
Präsidentschaftswahlen immer noch schwachen Legitimität, einer
fehlenden Parlamentsmehrheit und "freundlichem Feuer" parteiinterner
Gegner braucht Calderón eine starke Institution zur Stütze. Zudem
gehört es zu seinem Programm, alle Waffengattungen verstärkt in
Aufgaben der öffentlichen Sicherheit einzubinden, die eigentlich
Angelegenheit ziviler Ordnungskräfte wären. Bei der Drogenbekämpfung
wird diese Einbindung bereits seit Januar intensivst praktiziert.
Mochte die angesehene Wochenzeitschrift "proceso" über den"militarisierten Präsidenten" frotzeln, der Schachzug Calderóns ist
geschickt. Zwar hat das mexikanische Militär eine lange Geschichte
von Menschenrechtsverletzungen aufzuweisen. Vor allem die
Unterdrückung und Verfolgung der Opposition in den 60-er und 70-er
Jahren auf Anordnung der zivilen Führung bleibt unvergessen. Im
Gegensatz zur Situation in vielen anderen lateinamerikanischen
Ländern ist das Ansehen der Streitkräfte in weiten Teilen der
Bevölkerung trotzdem relativ groß - vor allem im Vergleich mit den
politischen Parteien. Die Militärs gelten als weniger korrupt und
wesentlich effizienter als viele zivile Institutionen.
Calderón setzt klar darauf, dass dieses Ansehen auf ihn abfärbt, je
mehr er sich Armeekommando und Truppe annähert. Bisher zahlen die
Generäle ihm eine kräftige Dividende. Sowohl der neue
Verteidigungsminister General Guillermo Galván Galván als auch
Marineminister Admiral Mariano Francisco Saynez Mendoza
unterstreichen den Willen des Präsidenten zur Politik der "festen
Hand". Sie werden nicht müde, Loyalitätserklärungen abzugeben. Für
die meisten politischen Beobachter sind diese Bekundungen glaubhaft,
auch wenn sich Galván Galván auf einem der gemeinsamen Akte mit dem
Präsidenten Kritik mit seiner zweideutigen Bemerkung einhandelte,
ohne die Treue der Streitkräfte sei der Einsatz für Freiheit,
Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden "verirrt und unwegbar".
Die Männer in Uniform putschten sich in Mexiko nie an die Macht.
Waren die ersten gewählten Präsidenten nach der mexikanischen
Revolution noch Generäle, so sind seit 1940 ausnahmslos ziviIe
Staatschefs an der Regierung. Der politische Analyst und scharfe
Regierungskritiker Miguel Ángel Granados warnt dennoch davor, die
ständige Überhöhung der Streitkräfte durch den Präsidenten könne "die
zivile Verfasstheit schädigen". Anders gesagt: Die Militärs werden
zur zunehmenden Einflußnahme auf die zivile Macht geradezu ermuntert.
Felipe Calderón hat unter anderem die ohnehin schon weitgehend
militarisierte Bundespolizei durch zehntausend Soldaten aufgestockt.
Was er von der Armee erwartet, drückte er auf einer seiner vielen
Ansprachen vor Generälen und Truppe so aus: "Sie haben diese
Regierung und dieses Jahr entschlossen in Erfüllung ihrer Pflicht
begonnen, die innere Sicherheit des Landes zu garantieren."