Von Lourdes Godínez Leal
(Mexiko-Stadt, 27. November 2006, cimac).- Nach Kritik an ihrer Arbeit
kündigte die Sonderstaatsanwältin für Verbrechen im Zusammenhang mit
Gewalt gegen Frauen Alicia Elena Pérez Duarte an, es sei die Pflicht der
von ihr geleiteten Staatsanwaltschaft FEVIM (Fiscalía Especial para la
Atención a Delitos Relacionados con Actos de Violencia contra las
Mujeres), "die Anzeigen der Frauen von Atenco bis zur letzten Konsequenz
zu verfolgen".
Am 25. November stellte Pérez Duarte ihren ersten Bericht als
Sonderstaatsanwältin vor. Dabei bekräftige sie, dass ihre Behörde im
Fall Atenco die Vorermittlungen bezüglich der Vergewaltigungsfälle
fortsetzen werde. Pérez Duarte sagte, dass bei der FEVIM derzeit 13
Anzeigen betroffener Frauen vorliegen. Sie bedauerte es, zu den übrigen
betroffenen Frauen "keinen Zugang" bekommen zu haben, da diese weiterhin
voller Angst und Misstrauen seien und viele "einfach nur vergessen
wollen". Die staatliche Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional
de Derechos Humanos) hatte in ihrem Atenco-Bericht die Zahl von 26
sexuell belästigten Frauen genannt.
Die Sonderstaatsanwältin führte aus, dass auf die 13 angezeigten Fälle
das Istanbul-Protokoll, ein von den Vereinten Nationen geschaffenes
Instrument zur Untersuchung von Folterfällen, angewendet werde. "Uns war
nach dem ersten Kontakt mit diesen Frauen sehr klar, dass die verübten
Vergewaltigungen oder Fälle sexuellen Missbrauchs Teil von etwas
Umfassenderem, nämlich Folter, waren - und das untersuchen wir nun."
Pérez Duarte wies nochmals darauf hin, dass die laufenden Untersuchungen
sich auf Folter durch die Behörden des Bundesstaats Mexiko, zu dem
Atenco gehört, und die Bundespolizei PFP beziehen. Dann erklärte sie,
dass bereits einige beteiligte Polizisten identifiziert worden seien.
Viele der beteiligten Beamten seien jedoch nicht identifiziert worden,"da durch die Art und Weise, in der die Festnahmen erfolgten, die
Angreifer nicht erkannt werden konnten".
Vor dem Bericht der Sonderstaatsanwältin hatte die an den Ermittlungen
beteiligte Menschenrechtsorganisation PRODH (Centro de Derechos Humanos
Miguel Agustín Pro Juárez) in einer Presseerklärung ihre "Besorgnis
bezüglich der fehlenden Untersuchungsergebnisse dieser
Staatsanwaltschaft" bekundet. PRODH forderte Pérez Duarte schriftlich
auf, die Untersuchung der angezeigten Fälle auch formell zu übernehmen.
Die Menschenrechtsorganisation kritisierte, dass die FEVIM - auch sechs
Monate nach dem Polizeieinsatz - gegenüber den Justizbehörden noch
keinen Verantwortlichen benannt habe. Eben sowenig seien die an der
Planung und Durchführung des Einsatzes Beteiligten bislang zur
Rechenschaft gezogen wurden. PRODH forderte die Sonderstaatsanwaltschaft
dazu auf, "ihre Aufgabe der Herstellung von Gerechtigkeit so schnell und
effizient zu erfüllen, wie es durch mexikanische und internationale
Gesetze festgelegt ist, und in Kürze die Verantwortlichen für die an den
Frauen von Atenco begangenen sexuellen Übergriffe und Folter vor ein
Bundesgericht zu stellen".