Von Hypatia Velasco Ramírez
(Mexiko-Stadt, 5. Oktober 2006, cimac-poonal).-
Mitglieder der
Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) in Mexiko fordern,
dass die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen im Zusammenhang mit
Gewalt gegen Frauen FEVIM (Fiscalía Especial para la Atención a Delitos
Relacionados con Actos de Violencia contra las Mujeres) die Aufklärung
der Vorfälle in San Salvador Atenco übernimmt. Dort war es Anfang Mai
bei einem brutalen Polizeieinsatz zu sexuellen Übergriffen und
Vergewaltigungen gegenüber mehreren Frauen gekommen.
Die Präsidentin von Amnesty-Mexiko Liliana Velásquez Ramírez erklärte,
dass ihre Organisation der FEVIM am 5. Oktober einen Bericht mit dem
Titel "Mexiko: Gewalt gegen Frauen und die Verweigerung der Justiz im
Bundesstaat Mexiko" übergeben habe. Dieser sei für die
Sonderstaatsanwältin Alicia Elena Pérez Duarte bestimmt. Nach Angaben
von Velásquez Ramírez gibt es einen Interessenkonflikt in der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Mexiko.
Diese habe in der
ersten Instanz die Anklagen wegen Vergewaltigung nachlässig behandelt.
Daher "befürchten die betroffenen Frauen, dass ihre Aussagen nicht
berücksichtigt werden. Wir denken deshalb, dass die dafür befugte
Sonderstaatsanwaltschaft die Fälle an sich ziehen soll," so Velásquez
Ramírez. Sie meinte weiter: "Wir wissen, dass die FEVIM an diesen Fällen
schon beteiligt war. Die Einbindung war bisher aber nicht so
weitreichend, wie sie hätte sein sollen und wie es für die FEVIM möglich
gewesen wäre."
Velásquez Ramírez fordert, dass die Fälle im Rahmen der bestehenden
Strafgesetze behandelt werden. Sie gab jedoch zu bedenken, dass die
Gesetze des Bundesstaates Mexiko zwar bei Folter Strafen vorsähen, diese
jedoch, obwohl die Frauen in Atenco gefoltert worden seien, "nie
angewendet wurden". Viele der angeklagten Beamten seien mit
Disziplinarmaßnahmen davon gekommen und nicht einmal festgenommen
worden. Notwendig sei daher, dass unabhängige und umfassende
Untersuchungen durchgeführt werden. Die Verantwortlichen müssten
entsprechend bestraft und die Opfer entschädigt werden.
Bisher hatte Amnesty-Mexiko mit fünf der sieben Frauen Kontakt, die
immer noch in Haft sind. Zwei der Frauen hätten sich entschieden, ihre
Klagen nicht weiter zu verfolgen. Velásquez Ramírez hofft darauf, dass
die Sonderstaatsanwaltschaft Ergebnisse liefern wird sowie "die Rechte
der Frauen wirklich geachtet würden und dass man nicht internationale
Kompromisse und Gesetze unterzeichne, die dann nicht eingehalten würden."